EvB fordert neue Flüchtlings-Aussenpolitik

In einer neuen Studie kritisiert die Entwicklungsorganisation Erklärung von Bern (EvB), dass die Schweizer Aussenpolitik selbst zum Entstehen von Flüchtlingsströmen beiträgt. Sie ist von zahlreichen Widersprüchen geprägt. Einerseits zählen die Förderung der Menschenrechte, der soziale Ausgleich und der Umweltschutz offiziell zu den strategischen Zielen der Aussenpolitik. Andererseits untergräbt die Aussenwirtschaftspolitik – zum Beispiel mit der Gewährung von Exportrisikogarantien für Staudämme in China und der Türkei - diese Ziele jedoch immer wieder. Widersprüchlich ist auch die Haltung zur Arbeitsmigration. Die Schweiz hat selbst eine lange Geschichte als Auswanderungsland. Auf wirtschaftlicher Ebene setzt sie sich zudem für Liberalisierungen und offene Grenzen ein. Bei der Migration hört diese Liberalität aber auf, werden unternehmerische Menschen als Wirtschaftsflüchtlinge abgestempelt. "Aufgrund der schweizerischen Mitverantwortung und der eigenen Geschichte", schreibt die EvB, "sind in der Flüchtlingspolitik mehr Toleranz und Selbstkritik angebracht."

Die EvB publizierte ihre neue Studie aus Anlass der Deza-Jahreskonferenz für Entwicklungszusammenarbeit vom 2. September zum Thema Armut und Migration. Sie präsentiert darin zehn konkrete Vorschläge für eine kohärente Flüchtlings-Aussenpolitik. So soll die Schweiz - zum Beispiel bei der Gewährung von Exportrisikogarantien - Widersprüche zwischen der Entwicklungs- und der Aussenwirtschaftspolitik vermeiden. Sie soll ein migrationspolitisches Konzept für ihre Haltung in internationalen Organisationen erarbeiten und einen neuen Rahmenkredit für vorbeugende Massnahmen prüfen.