GATS: Kein weltweiter Ausverkauf des Service public

26. Juni 2001

Am 26. Juni 2001 startete die Kampagne «Kein Ausverkauf des Service public» unter der Führung der Erklärung von Bern. Postkarten mit folgendem Inhalt wurden an Bundesrat Couchepin gesandt:

Wissen Sie, wofür GATS steht? Nicht? Dann geht es Ihnen so wie den meisten Leuten. Vom WTO-Abkommen «General Agreement on Trade in Services» (kurz: GATS) war bisher kaum etwas zu lesen in den Medien. Das Abkommen hat jedoch sehr weitreichende Folgen. Multinationale Konzerne haben es zuhanden der Regierungen entworfen mit dem Ziel, den Service public Schritt für Schritt zu liberalisieren. Konkret heisst das für die Zukunft:

Statt gesellschaftlicher Gesichtspunkte stehen neu kommerzielle an erster Stelle z.B. im Schul- oder Gesundheitsbereich. Das Abkommen löst eine massive Machtverschiebung von der Politik zur Wirtschaft aus.
Statt gesellschaftlicher Gesichtspunkte stehen neu kommerzielle an erster Stelle z.B. im Schul- oder Gesundheitsbereich. Das Abkommen löst eine massive Machtverschiebung von der Politik zur Wirtschaft aus.
Statt gesellschaftlicher Gesichtspunkte stehen neu kommerzielle an erster Stelle z.B. im Schul- oder Gesundheitsbereich. Das Abkommen löst eine massive Machtverschiebung von der Politik zur Wirtschaft aus.

Mit den Postkarten forderten wir Bundesrat Couchepin auf, sich dafür einzusetzen, dass

grundlegende öffentliche Dienstleistungen nicht den WTO-Regeln unterstellt werden
die Regierungen, besonders auch in südlichen Ländern, die Kompetenz behalten, nationale Investitionsregeln gemäss dem Entwicklungsstand ihres Landes erlassen zu können
die Regierungen, besonders auch in südlichen Ländern, die Kompetenz behalten, nationale Investitionsregeln gemäss dem Entwicklungsstand ihres Landes erlassen zu können