«Angolagate reloaded»: Neue Beweise führen zu neuer Anklage gegen UBS-Mitarbeitende und angolanische Politiker

Die bei der Bundesanwaltschaft in Bern eingegangene Strafanzeige basiert auf dem Bericht «The Corrupt Angola-Russia Debt», den die angolanische NGO Mãos Livres und Corruption Watch heute publiziert haben. Der Report über die Rückzahlung angolanischer Staatsschulden aus der Sowjetzeit an Russland offenbart Bestechung, Geldwäsche und andere strafbare Finanzpraktiken durch angolanische AmtsträgerInnen und leitende Angestellte des Schweizer Bankvereins (SBV), einem Vorgänger der UBS. Korruptionsgelder flossen demnach auf diverse Schweizer Konten von «politically exposed persons» (PEP) in Angola. Die Recherchen belegen zudem die Verstrickung von Glencore, das damals mit der staatlichen angolanischen Ölgesellschaft geschäftete und den SBV erst ins Spiel brachte.
«Das Schweizer Bankensystem hat es zugelassen, dass diese Staatsgelder einem der ärmsten Länder der Welt gestohlen wurden. Nun bekommt die Schweiz eine neue Chance, angemessen gegen all jene zu ermitteln, die dies ermöglicht und davon profitiert haben und muss Rückerstattung zu verlangen», kommentiert der angolanische Rechtsanwalt und Mitunterzeichner David Mendes die in Bern eingereichte Strafanzeige. Eine zentrale Rolle bei den skandalösen Deals spielten die ebenfalls angezeigten Pierre Falcone und Arcadi Gaydamak, deren illegale Waffenschiebereien zwischen Frankreich und Angola 2009 zum ersten «Angolagate»-Prozess führten.

Frühere Ermittlungen ergaben, dass selbst Angolas Präsident Eduardo dos Santos über 36 Mio. Dollar aus den undurchsichtigen Deals erhielt. Die im Report versammelten Dokumente und Zahlungsbelege zeigen erstmals auch das ausgeklügelte Schema, nach der solche Grosskorruption über Offshore-Gesellschaften und Strohmänner abgewickelt wird. Kein Wunder fordern die Autoren von der Schweiz, ihren Finanz- und Rohstoffplatz zu mehr Transparenz zu verpflichten und die Kontrollen zum Schutz gegen Geldwäsche auf auszudehnen.