Bilaterale Nord-Süd-Freihandelsabkommen: „Liaisons dangereuses“

30. Juni 2008

Zürich/Bern, 30.06.2008 - Heute treffen sich die Wirtschafts- und Handelsminister der EFTA-Länder in Lugano, um ihre bilateralen Freihandelsabkommen mit Drittstaaten, zumeist Entwicklungslän­dern, weiter voran zu treiben. Die Erklärung von Bern und Alliance Sud lancieren zu diesem Anlass eine gemein­same Broschüre, die die Schweizer Handelspolitik mit Entwicklungsländern kritisch unter die Lupe nimmt. Die beiden Organisationen analysieren deren Konsequenzen und zeigen, dass solche Abkommen massgeblich zur Aufrechterhaltung des Ungleichgewichts zwischen Nord und Süd beitragen.

Im Rahmen der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) verhandelt die Schweiz derzeit über ein Dutzend Freihandelsabkommen mit Ländern aus allen Weltregionen. Mindestens zwei Drittel davon sind Entwicklungsländer. Dieser neue handelsdiplomatische Trend soll die festgefahrenen WTO-Verhandlungen ersetzen. Der Bundesrat hat sich zum Ziel gesetzt, Schweizer Unternehmen so neue Absatzgebiete zu erschliessen. Umweltbelange oder Armutbekämpfung werden bei diesen Verhandlungen a priori ausgeblendet. Oft werden weder die Parlamente noch die Zivilgesellschaft in den Entwicklungsländern informiert oder können sich zu den von ihren Regierungen getroffenen Entscheidungen äussern.

Die Erklärung von Bern und Alliance Sud geben in ihrem gemeinsamen Sonderheft „Liaisons dangereuses: die bilateralen Nord-Süd-Freihandelsabkommen“ einen Überblick über die aktuelle Lage. Beleuchtet werden insbesondere die Auswirkungen auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Länder des Südens. Als Ergebnis werden sechs Forderungen an den Bundesrat formuliert, deren Erfüllung die negativen Folgen dieser Abkommen auf die armen Länder abschwächen und gleichzeitig die Demokratie stärken würden:

  • Erstellung und Veröffentlichung unabhängiger Studien über die Auswirkungen
  • mehr Transparenz, regelmässiger Informationsfluss und Austausch mit der Zivilgesellschaft
  • bessere Information und Partizipation der Parlamente
  • Aufgabe von Forderungen, die über die WTO-Abkommen im Bereich des geistigen Eigentums (Patente, Sortenschutz usw.) hinausgehen
  • Verzicht auf eine weitergehende Marktöffnung für Industriegüter, um die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der Vertragspartnerländer nicht zu gefährden
  • keine weitere Liberalisierung der Finanzmärkte, da sonst lokale Banken und die Handlungsmöglichkeiten gegen Spekulationsgelder geschwächt und der Zugang von KMU zu Krediten erschwert werden