Breite Koalition gegen Patente auf Leben

25. Oktober 2004

Bern, 25.10.2004 - Eine breite Koalition aus Bauern-, Umwelt- und Konsumentenorganisationen, sowie Hilfswerken und Institutionen aus Forschung und Medizin, wehren sich im Rahmen der Revision des Patentgesetzes gegen Patente auf Leben. Sie fordern ein Patentgesetz, welches die Bedürfnisse der gesamten Gesellschaft berücksichtigt und nicht bloss die Interessen der multinationalen Konzerne.

Das Patentgesetz soll revidiert werden, die Vernehmlassungsfrist geht diesen Monat zu Ende. Der Bundesrat schlägt vor, dass Tiere und Pflanzen, aber auch menschliche Gene und Zellen zweifelsfrei patentiert werden können. Damit kommt er einseitig industriellen Interessen entge-gen, auf Kosten ethischer und gesellschaftlicher Überlegungen, aber auch der Forschung und der Landwirtschaft. Das lehnen wir ab.
Eine breite Koalition hat die Erklärung "Keine Patente auf Leben - für ein gerechtes Patentge-setz" lanciert und an der heutigen Pressekonferenz vorgestellt.

Gene gehören zum Allgemeingut der Menschheit, zu denen alle freien Zugang haben sollen. Das ist für die Ernährungssicherheit und die Bekämpfung von Krankheiten essen-tiell. Schliesslich können Luft und Wasser auch nicht patentiert werden!
Pflanzen und Tiere sind keine "Erfindungen" irgendeines Konzerns. Sie sollen nicht pa-tentiert werden können wie Chemikalien oder Mikrowellenherde.
Die Forschung sieht sich zunehmend einem schier unübersehbaren Netz von Lizenzfor-derungen gegenübergestellt. Riesige Forschungsfelder werden durch Patente besetzt und für andere blockiert.
Patente verteuern Medikamente und andere Güter unmässig und ungerechtfertigt. Dies wird durch das Verbot von Parallelimporten noch verstärkt.
In einem gerechten Patentgesetz müssen wirksame Massnahmen gegen die Biopiraterie und unbürokratische Zwangslizenzen für den Export von Pharmazeutika in Entwicklungs-länder enthalten sein.

Es braucht eine Revision des Patentgesetzes; es braucht klare Richtlinien, es braucht eine demokratische Diskussion.