Breites Bündnis fordert Verbot von Patenten auf Pflanzen und Tiere

27. Oktober 2014

Das Europäische Patentamt (EPA) hat bereits 120 Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere erteilt. Dies belegt der neue Bericht der Koalition "No Patents on Seeds". Während einer Anhörung zu Patenten auf Brokkoli und Tomaten demonstrierte die Koalition heute vor dem EPA in München gegen die „systematische Aneignung unserer Lebensgrundlagen durch die Industrie“ und forderte die Politik zum Handeln auf.

Medienmitteilung der Erklärung von Bern (EvB) und von SWISSAID

Zürich/Bern/München, 27. Oktober 2014

Vor dem Europäischen Patentamt (EPA) in München haben DemonstrantInnen eine riesige Tomate und einen drei Meter hohen Brokkoli aus Styropor aufgebaut. Mit der Protestaktion fordert die Koalition "Keine Patente auf Saatgut" die Politik zum Eingreifen auf: Denn das EPA verfolgt eine industriefreundliche Praxis, welche die Grundlagen der Ernährung in die Hände weniger multinationaler Agrar-Riesen legt. Schon heute dominieren Monsanto, DuPont und Syngenta 50 Prozent des globalen kommerziellen Saatgutmarktes.

Gemäss eines neuen Berichts sind beim EPA mehr als 7500 Patentanträge auf Pflanzen und rund 5000 auf Tiere eingereicht worden; 3800 Patente wurden bereits erteilt. Rund 120 dieser Patente betreffen  konventionelle Züchtung, 1000 solcher Anträge sind noch hängig. Die Patente erstrecken sich oft auf die gesamte Kette der Lebensmittelerzeugung, vom Acker bis zu den VerbraucherInnen. Sie betreffen zum Beispiel „Erfindungen“ wie natürliche Mutationen bei Sonnenblumen oder eine Peperoni, die von einer wilden Sorten aus Jamaika abstammt. Gegen das Peperoni-Patent von Syngenta haben die Erklärung von Bern und SWISSAID letzten Februar einen Einspruch eingereicht, der noch hängig ist.

Die Grosse Beschwerdekammer des EPA diskutiert heute Montag, ob Saatgut, Früchte, Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung patentiert werden können. Im Gegensatz zu Syngenta lehnen die Mehrheit der Saatgutunternehmen und der Europäische Züchterverband (ESA) dies ab. Doch auch bei einem positiven Entscheid der Grossen Beschwerdekammer wären noch Patente auf konventionelle Pflanzen möglich. No Patents on Seeds fordert deshalb eine politische Entscheidung. Die Mitgliedstaaten des Europäischen Patentübereinkommens (darunter auch die Schweiz) sollen über den Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation klarstellen, wie die Gesetze auszulegen und damit Patente auf konventionelle Pflanzen zu verhindern sind.

Weitere Informationen

  • François Meienberg, Erklärung von Bern (in München vor Ort): 079 796 76 12
  • Fabio Leippert, SWISSAID (in München vor Ort), 078 621 76 74

http://issuu.com/erklaerungvbern/docs/2014_no_patents_on_seeds_europaeisc?e=3524425/9870058