Cancùn: Nein zu einem Investitionsabkommen in der WTO

Während sich die Mehrzahl der Entwicklungsländer gegen ein WTO-Investitionsabkommen ausspricht, drängen vor allem die Schweiz, die EU, Japan und Kanada auf einen verbesserten Schutz für Investoren innerhalb der WTO. «Damit setzt sich die Schweiz über alle kritischen Einwände von Entwicklungsländern hinweg und bricht das Versprechen von Doha nach einer Entwicklungsrunde», sagte Marianne Hochuli von der Erklärung von Bern. «Den Transnationalen Konzernen soll nach Ansicht der Industrieländer das Recht gewährt werden, sich in den einzelnen Ländern ohne, oder nur mit geringen Auflagen niederzulassen und Geschäfte zu tätigen», meinte Chien Yen Goh, von der internationalen NGO Third World Network, «dies wird nationale Anstrengungen zur Förderung der lokalen Wirtschaft ernsthaft gefährden». Miriam Behrens von Pro Natura wies auf die Erfahrungen mit dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA hin, das als Schnittmuster für den Grossteil aller Investitionsabkommen diente: «Während Investitionsabkommen zum Schutz der Investoren entstanden, werden sie nun von diesen zur Abwehr neuer Umweltauflagen missbraucht».

Hans Schäppi, SGB, zeigte auf, dass ausländische Investitionen in Drittweltländern zu drei Vierteln in Form von Übernahmen von privaten und staatlichen Unternehmen stattfanden. «Das schuf keine neuen Arbeitspätze, sondern führte zu massiven Entlassungen und Arbeitsplatzabbau.»
«Angesichts des Machtzuwachs der Transnationalen Konzerne, stellt sich die Frage nach deren Regulierung» meinte Michel Egger von der Arbeitsgemeinschaft Swissaid/Fastenopfer/Brot für alle/Helvetas/Caritas/Heks, «das Problem stand in den 70er-Jahren schon einmal auf der Traktandenliste».

Gemeinsam fordern die Organisationen, die Schweizer Regierung solle ihre Haltung zugunsten eines WTO-Investitionsabkommens, das Investoren lediglich Rechte zugestehe, aber keinerlei Pflichten auferlege, aufgeben. Stattdessen solle die Schweiz eine Vorreiterrolle für ein verbindliches Abkommen zur Unternehmensverantwortung und –haftung innerhalb der UNO übernehmen.

Erklärung von Bern, Third World Network, Pro Natura, Gewerkschaften, Arbeitsgemeinschaft Swissaid/Fastenopfer/Brot für Alle/Helvetas/Caritas/Heks