Das Grossstaudammprojekt Bujagali in Uganda verstösst gegen Weltbankrichtlinien

Im Dezember 2001 bewilligte die Weltbank Kredite von 225 Millionen US$ für das 582 Millionen US$ teure Wasserkraftwerk Bujagali in Uganda, das als grösste private Investition in Ostafrika vom US-amerikanischen Bauriesen AES geplant ist. Die schweizerische Exportrisikogarantie folgte unverzüglich und genehmigte im Januar 2002 die Deckung von Aufträgen der Firma Alstom von 55 Millionen US$, obwohl mittlerweile nordische Exportkreditagenturen aufgrund von ökonomischen und ökologischen Risiken aus dem Projekt ausstiegen sind.

Das Gutachten des Inspection Panels kritisiert insbesondere die oberflächlich erstellte ökonomische Analyse des Projekts. Weil sich die ugandische Regierung verpflichtet hat, Strom für einen überdurchschnittlich hohen festen jährlichen Tarif in US-Dollars von AES zu beziehen, könnte bereits eine geringe Abwertung des Uganda Shillings zu einer Steigerung der Stromkosten um 20 Prozent pro KW/h führen. Die Gutachter halten dies für unverantwortlich. Weiter kritisieren sie, dass der geheime Vertrag zwischen AES und der ugandischen Regierung zugunsten der Privatwirtschaft geschrieben ist und Uganda im Falle einer schlechteren wirtschaftlichen Entwicklung finanzielle Schwierigkeiten bekommen könnte. Generell glauben sie, dass die Weltbank die Nachfrage nach Strom und die Fähigkeit der Bevölkerung den teuren Strompreis zu bezahlen, zu positiv beurteilt.

Das Gutachten weist auch daraufhin, dass im Projektplan Massnahmen fehlen, um die sozialen und ökologischen Auswirkungen des Grosstaudamms abzufedern, wie die Erstellung eines Umsiedlungs- und Gemeindeaufbauplans und die Schaffung von gesetzlich verbindlichen Naturreservaten. Das Inspection Panel schlägt eine Reihe von Korrekturmassnahmen vor. Diese beinhalten eine erneute Beurteilung der ökonomischen Risiken im Lichte der vorgebrachten Einwände sowie vertragliche Änderungen. Das Panel hält die Veröffentlichung des Vertrags für unerlässlich, um eine öffentliche Debatte über die Risiken des Projekts in Gang zu setzen und die Bevölkerung über die wirtschaftlichen und ökologischen Kosten zu informieren. „Die Weltbank bezeichnet das Bujagali Wasserkraftwerk zwar als hoch riskantes Projekt, aber sie hat die wirtschaftlichen Risiken und die Lebensfähigkeit des Grossstaudamms nicht genügend abgeklärt“, sagt Christine Eberlein von der Erklärung von Bern.

„Wenn nicht unverzüglich korrigierende Massnahmen ergriffen werden, wird die gesamte Bevölkerung in Uganda durch absurd hohe Strompreise die Lasten tragen. Es ist unverantwortlich, dass die schweizerische Regierung sich unkritisch hinter der Weltbank versteckt und ein Grossprojekt genehmigt, dessen Mängel mit dem Bericht des Inspection Panels nun offenkundig sind.“ Die Erklärung von Bern weist daraufhin, dass in der Vergangenheit viel grosse Infrastrukturprojekte der Weltbank gescheitert sind, weil sie auf zu optimistischen Prognosen beruhten. Sie fordert die schweizerische Verwaltung und den Bundesrat auf, ein externes Gutachten im Lichte der Kritik des Inspection Panels einzuleiten und die Vergabe einer Exportriskogarantie neu zu beurteilen.