Das WTO-Mini-Ministertreffen in Davos ist illegitim und kontraproduktiv

Erst im letzten Moment schafften es die WTO-Mitglieder in Hongkong, eine gemeinsame Ministererklärung zu verabschieden. Und selbst diese war bis am Schluss umstritten. Wenige Pflöcke wurden in Hongkong eingeschlagen, die es verdienen, als Entwicklungspaket bezeichnet zu werden. Für ein Entgegenkommen in der Landwirtschaft – Auslaufen der Exportsubventionen, verbesserter Marktzugang für die ärmsten Länder, jedoch mit Ausnahmen – pochen nun die Industrieländer vehement auf Marktöffnungen im Dienstleistungsbereich und bei den Industriegütern. Gegen diesen Druck haben sich die Entwicklungsländer in Hongkong zur so genannten G110 zusammengeschlossen. Auch wenn sie sehr unterschiedliche Interessen verfolgen, wollen sie damit demonstrieren, dass sie gewillt sind, einander so weit als möglich zu unterstützen.

Nun lädt Bundesrat Deiss abermals eine auserlesene Anzahl von Ministern nach Davos ein. „Solch informelle Ministertreffen wie in Davos untergraben den Zusammenschluss der Entwicklungsländer. Dadurch können die Industrieländer ihre Interessen noch besser durchsetzen“, hält Marianne Hochuli von der Erklärung von Bern fest. „Gerade die Schweiz musste im Juli 2004 am eigenen Leib erfahren, was es heisst, bei WTO-Verhandlungen abseits stehen zu müssen. Deiss war damals höchst unzufrieden damit, sich von der EU vertreten lassen zu müssen.“

Die Erklärung von Bern ruft die Schweizer Regierung auf, von solch intransparenten, undemokratischen Treffen abzusehen, und sich stattdessen an die offiziellen Verhandlungsgefässe und –gremien zu halten, an denen alle WTO-Mitglieder teilnehmen können.