Die EvB bedauert den Ilisu-Entscheid des Bundesrats

Heute hat der Bundesrat eine mit über hundert Auflagen versehene Grundsatzzusage für eine Exportrisikogarantie für den gigantischen Ilisu-Staudamm im Südosten der Türkei erteilt. Dieser soll den Tigris kurz vor der Grenze zu Syrien und Irak auf einer Länge von 130 Kilometern aufstauen. Im Vorfeld hatte es intensive Auseinandersetzungen zwischen der Erklärung von Bern und der Exportrisikogarantie gegeben, weil der Stausee 55'000 Menschen direkt und indirekt ihrer Lebensgrundlage beraubt, sie zur Umsiedlung zwingt, 5000-jährige Kulturgüter überflutet, einzigartige Feuchtgebiete am Tigris zerstört sowie die politische Möglichkeit bietet, den Anrainerstaaten Syrien und Irak das Wasser abzudrehen.

Die EvB kritisiert den Entscheid, weil eine Zusage gemacht wurde, obwohl in allen umstrittenen Bereichen die notwendigen Konzepte und Gelder zur Abfederung der Schäden fehlen. «Die Liste von über hundert Auflagen zeigt, wie weit das Ilisu-Projekt noch davon entfernt ist, den Auflagen von Weltbank und OECD zu entsprechen», konstatiert Christine Eberlein von der EvB. Die entwicklungspolitische Organisation hat besonders grosse Vorbehalte, weil allen Experten länger schon klar ist, dass nicht genügend Land vorhanden ist, um alle Menschen umzusiedeln und die Türkei jährlich nur 100 Millionen Franken für alle im Bau befindlichen Staudämme zur Verfügung hat. Für die Umsiedlung wären jedoch allein über eine Milliarde Franken notwendig.

Und: «Die Türkei hat bisher in keinster Weise bewiesen, dass sie willens ist, die erforderlichen Massnahmen umzusetzen. Ausserdem fehlen die entsprechenden Gesetze zum Schutz der Bevölkerung und der Umwelt,» sagt Eberlein. Die EvB wird deshalb den Prozess auch in Zukunft eng überwachen und fordert Einsitz in das angekündigte Expertengremium.

Zu den wichtigsten Auflagen der Weltbank gehört die Einbeziehung der betroffenen Bevölkerung in die Planung und Umsetzung des Projekts sowie deren Beteiligung am Nutzen des Kraftwerks. «Es ist ein Skandal, dass das auch weiterhin für die Türkei kein Thema ist und die Bevölkerung zu den angeblichen Verbesserungen nicht Stellung nehmen konnte», beklagt Ercan Ayboga von der lokalen Initiative zur Rettung von Hasankeyf. Die EvB fürchtet, dass die Zusage eine Mogelpackung ist, denn sobald einmal mit dem Bau begonnen wurde, wird man die Exportrisikogarantie kaum mehr zurückziehen. Sie fordert deshalb, dass die Schweiz sofort alle Auflagen veröffentlicht und die Türkei die betroffenen 55'000 Menschen in einem Dialogprozess in die weitere Planung einbezieht und die Anrainerstaaten konsultiert. Der Bundesrat muss Wort halten: Bevor eine endgültige Garantie gesprochen wird, muss jede einzelne Weltbankauflage eingehalten werden, fordert die EvB.