Die USA behindern Schritte zur Verminderung des Hungers

Der Auftrag für die Erarbeitung eines Verhaltenkodex für das Recht auf Nahrung, ein Grundpfeiler in den Entwürfen für die Erklärung des Welternährungsgipfels, wurde auf Druck der USA abgeschwächt. So wurde der Begriff «Verhaltenskodex» fallengelassen und durch weniger verbindliche «Richtlinien» ersetzt. Das Recht auf Nahrung wurde auf die nationale Ebene beschränkt, um damit wohl eine spätere Einklagbarkeit auf internationaler Ebene zu verhindern. «Ein weiteres Mal hat sich die internationale Staatengemeinschaft durch die Obstruktionspolitik der USA bei der Verfolgung von weltweit anerkannten Zielen bremsen lassen», kritisiert Francois Meienberg der Erklärung von Bern das Verhandlungsresultat. Positiv zu werten ist, dass die Umsetzung des Rechts auf Nahrung nun endlich in Angriff genommen wird und die Richtlinien innerhalb einer festgesetzten Frist von zwei Jahren zu erarbeiten sind.

Entscheidend ist, was in der Erklärung nicht erwähnt wird. Von Bauern-, Fischer- und Nichtregierungsorganisationen aus Süd und Nord wurde im Vorfeld des Gipfels gefordert, Massnahmen gegen die negativen Auswirkungen des liberalisierten Welthandels auf die Ernährungssicherung zu ergreifen. Als Alternative haben die Direktbetroffenen aus den Ländern des Südens das Konzept der Ernährungsouveränität propagiert, welches dem Kampf gegen den Hunger eine höhere Priorität einräumt als Verpflichtungen gegenüber dem Welthandelssystem. Von Kritik gegenüber der Welthandelsorganisation WTO fehlt aber im Schlussdokument jede Spur. Im Gegenteil: Der Welthandel und die konsequente Umsetzung der Beschlüsse der WTO-Konferenz in Doha werden als zentrales Element zur Erreichung der Ernährungssicherheit erwähnt. Die negativen Erfahrungen der letzten Jahre werden weiterhin ignoriert.

Im Abschnitt zur Biotechnologie wurde das im Cartagena Protokoll zur Biosicherheit anerkannte Vorsorgeprinzip in den Schlussverhandlungen rausgekippt. Für Miges Baumann von Greenpeace International, ist dies «ein klares Zeichen für den fehlenden politischen Willen einiger reicher Regierungen, die Gefahren der Biotechnologie ernst zu nehmen.»