Dunkle Deals: Motion will Licht in Zahlungsströme von Schweizer Rohstoff-Firmen bringen

Zürich, 24. September 2012

In den USA müssen Rohstoffunternehmen ihre Zahlungen an Regierungen ab nächstem Jahr offen legen, die EU wird in Kürze ähnliche Vorschriften erlassen. Damit sich die Schweiz nicht (wieder) international isoliert, muss der Bundesrat nun nachziehen. Dies verlangt ein heute eingereichter parlamentarischer Vorstoss – unter explizitem Einbezug hiesiger Handelsfirmen und nicht börsenkotierter Unternehmen.

Den meisten Entwicklungsländern bringt ihr Rohstoffreichtum statt wirtschaftlicher Entwicklung vor allem Konflikte und Korruption. Doch die Zeit der Geheimverträge und schwarzen Konten geht zu Ende. So schrieb der ehemalige UNO-Generalsekretär Kofi Annan letzte Woche in der New York Times: „Die neue globale Transparenz-Bewegung bietet afrikanischen Ländern die echte Chance, dem Ressourcenfluch ein für alle Mal zu entkommen.“ Die Ende August in den USA verabschiedeten Transparenzregeln (Dodd-Frank Rules) markierten einen internationalen Wendepunkt. In Kanada wollen Bergbauindustrie und NGOs bis Juni 2013 einen daran angelehnten Gesetzesvorschlag präsentieren. Und die Rechtskommission des EU-Parlaments stimmte letzte Woche gar für eine verschärfte Variante eines Gesetzes, das 2013 in Kraft treten dürfte.

Angesichts dieser Entwicklungen und ihrer Exponiertheit als globaler Rohstoffplatz muss nun auch die Schweiz handeln. In seiner Antwort auf die Interpellation Müller hat der Bundesrat kürzlich betont, dass „mehr Transparenz im Rohstoffsektor auch ein Mittel [ist], um die Mobilisierung interner Ressourcen in den Entwicklungsländern zu erhöhen”. Und andernorts hat er bekräftigt, dass die Schweiz “sich im Rahmen internationaler Initiativen aktiv für den Ausbau von Transparenz und Rechenschaftspflichten von international tätigen Unternehmen” einsetzt.

Die heute von Hildegard Fässler (SP/SG) eingereichte Motion knüpft hier an und beauftragt den Bundesrat, die Transparenz der Zahlungsströme zwischen Schweizer Rohstoff-Firmen und ausländischen Regierungen in Anlehnung an das US-Gesetz zu erhöhen. Handelsaktivitäten und nicht börsenkotierte Unternehmen werden in dem Vorstoss explizit mit eingeschlossen. Die Offenlegung und Aufschlüsselung aller Zahlungen soll pro Land und für jedes einzelne Rohstoffprojekt erfolgen. Erst so wird es der betroffenen Bevölkerung möglich, von ihrer Regierung Rechenschaft für die Verwendung der Rohstoff-Einnahmen zu verlangen und der Korruption wirksam einen Riegel vorzuschieben.

Eine Medienmitteilung von SWISSAID und der Erklärung von Bern.