Economiesuisse torpediert konstruktiven Dialog zwischen Konzernen und NGOs

Bern, 11. Dezember 2017

Im November hatte sich die Kommission für Rechtsfragen des Ständerats (mit Stimmenverhältnis 8:1) für einen indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative ausgesprochen. Doch eine Mehrheit aus SVP- und FDP-Stimmen hat heute in der Kommission des Nationalrats einen Gegenvorschlag abgelehnt. Diese Ablehnung ist auf intensives Lobbying von Economiesuisse zurückzuführen.

Chance vertan
Seit dem Entscheid der Rechtskommission des Ständerats vor vier Wochen bildete sich eine bemerkenswerte Allianz. Einer der grössten Dachverbände der Schweizer Wirtschaft, das Groupement des Entreprises Multinationales GEM (Zusammenschluss von 92 multinationalen Firmen) wie auch namhafte Unternehmen wie Migros oder Ikea haben sich für einen indirekten Gegenvorschlag ausgesprochen. Und auch die Initiantinnen und Initianten zeigten sich kompromissbereit. Mit einer konstruktiven Diskussion und einem soliden Gesetzgebungsprozess wäre sogar ein Rückzug der Initiative denkbar geworden. Doch die ideologische Blockadepolitik von Economiesuisse hat diese gemeinsamen Anstrengungen der Unternehmen und Organisationen der Zivilgesellschaft nun abrupt gestoppt.

Optimistische InitiantInnen
Es zeichnet sich damit ein emotionaler Abstimmungskampf ab, auf welchen die Initianten mit Optimismus blicken. Erste Umfragen zeigen, dass das Anliegen bei der Bevölkerung grosse Sympathien geniesst. Die über achtzig Trägerorganisationen der Konzernverantwortungsinitiative bereiten den Abstimmungskampf mit aller Kraft vor und werden aufzeigen, warum es dringend verbindliche Regeln gegen Menschenrechtsverletzungen braucht. Co-Präsident des Initiativkomitees, Dick Marty kommentiert: «Economiesuisse ist mit ihrer Blockadepolitik keineswegs repräsentativ für alle Unternehmen. Unsere Vorbereitungen für den Abstimmungskampf laufen auf Hochtouren. Wir blicken mit Optimismus auf den Abstimmungssonntag, denn die Unterstützung von Privatpersonen und von Stimmen aus der Wirtschaft wird immer grösser.»

Das fordert die Initiative
Die Initiative will alle Konzerne verpflichten, die Menschenrechte und die Umwelt bei ihren Geschäften zu achten. Damit sich alle Konzerne an das neue Gesetz halten, müssen Verstösse Konsequenzen haben. Konzerne sollen deshalb in Zukunft für Menschenrechtsverletzungen haften, welche ihre Tochterfirmen verursachen. Die Konzernverantwortungsinitiative wird von einem breiten Verein getragen. Er besteht aus über achtzig Hilfswerken, Frauen-, Menschenrechts- und Umweltorganisationen, kirchlichen und gewerkschaftlichen Vereinigungen sowie Aktionärsverbänden.

Weitere Informationen: Tom Cassee, Medien und Kommunikation, 079 755 21 24