Eklat kurz vor Fristende: Ilisu-Bewohner trotz Ultimatum enteignet

9. Juni 2009

Zürich, 09.06.2009 - Die EvB und ihre Partnerorganisationen haben erfahren, dass die türkische Regierung vor Ablauf des Ultimatums am 6. Juli im Staudammgebiet am Tigris bereits mit der Enteignung der Bewohner begonnen hat. Mit Gerichtbeschluss vom 6. Mai wurde rund 30 Familien nahe Hasankeyf ihr Land genommen und zu einem Spottpreis abgegolten. Damit bricht sie zum wiederholten Mal die Auflagen Deutschlands, Österreichs und der Schweiz. Der Fall beweist erneut, dass die türkische Regierung nicht Willens oder in der Lage ist, internationale Standards zu erfüllen.

Auf den Skandal gestossen ist der Wiener Student Ludwig Fliesser im Rahmen seiner Diplomarbeit über das Ilisu-Projekt. Drei Wochen hat er in Ankara und am Tigris recherchiert. Dabei erhielt er von den Betroffenen den Gerichtsbescheid über die Enteignung von etwa 30 Familien aus Kesmeköprü III, einem kleinen Ort gegenüber von Hasankeyf. Der Bescheid wurde am 6. Mai erlassen, zu einem Zeitpunkt also, als die Exportversicherungsverträge mit den Europäern auf Eis lagen.

Die türkischen Behörden wollten das Land gegenüber der antiken Stadt für den Bau von "Neu-Hasankeyf" erwerben. Doch statt den betroffenen Familien gemäss Projektauflagen und internationalen Standards den adäquaten Wiederbeschaffungswert ihres Landes zu bezahlen, wurden die Bauern mit einem Spottpreis abgespiesen. Diese fühlten sich betrogen und lehnten das Entschädigungsangebot ab. Daraufhin reichte die türkische Regierung beim zuständigen Amtsgericht Klage ein, um die Enteignung dennoch durchzusetzen. Anfang Juni kam nun der Bescheid. Die ohnehin schon geringe Entschädigungssumme wurde nochmals um 40 Prozent gekürzt und das Land in Staatseigentum überführt. Die betroffenen Familien stehen vor dem Nichts.

"Der Gerichtsentscheid ist skandalös. Die türkischen Behörden brüskieren damit zum wiederholten Mal ihre europäischen Vertragspartner", empört sich Christine Eberlein von der Erklärung von Bern. Bereits 2007 wurden Dörfer an der Ilisu-Baustelle enteignet. Auf Druck der "Stop Ilisu Kampagne" hatten die drei Regierungen dieses Vorgehen gestoppt und die Türkei hatte Besserung gelobt. "Mit den neuerlichen Enteignungen zeigt die türkische Regierung, dass sie kein Interesse an einer Kooperation mit Europa hat", stellt Heike Drillisch von der deutschen Ilisu-Kampagne fest.

Diese Woche sollen Experten und Vertreter der drei Exportkreditagenturen die Erfüllung der Auflagen vor Ort überprüfen. Die Entscheidung Deutschlands, Österreichs und der Schweiz über Ausstieg oder Verbleib im Projekt dürfte unmittelbar danach fallen.