Entwicklungsfinanzierung: Kein Mitbringsel aus der Schweiz

Medienmitteilung der Schweizer NGO-VertreterInnen zum Abschluss der internationalen Konferenz über Finanzierung der Entwicklung in Monterrey- Erklärung von Bern mit Arbeitsgemeinschaft Swissaid / Fastenopfer / Brot für alle / Helvetas / Caritas

Die NGOs betrachten sich nicht als Teil dieses Konsensus, fasst Bruno Gurtner von der Arbeitsgemeinschaft Swissaid/Fastenopfer/Brot für alle/Helvetas/Caritas die Haltung der NGOs zusammen, wie sie auch an einem eigenen Forum formuliert wurde. Um den Graben zwischen Arm und Reich zu verringern und die Umwelt besser zu schützen, brauche es mehr als nur geringfügige Verbesserungen am vorherrschenden Wirtschaftsmodell.

An zahlreichen Parallelveranstaltungen diskutierten Regierungen, NGOs, die internationalen Organisationen und der Privatsektor verschiedene Vorschläge zur Entwicklungsfinanzierung. Der gemeinsame intensive Austausch bot Gelegenheit zu überraschenden Allianzen. So waren sich in der Diskussion um ein internationals Schiedsgerichtsverfahren für überschuldete Länder der Internationale Währungsfonds (IWF) und die NGOs einig. “Es gibt bisher keine geeigneten Massnahmen, das massive Schuldenproblem von Schwellenlaendern wie Argentinien zu lösen. Wir begrüssen deshalb, dass IWF und europäische Regierungen, sich für ein solches Schiedsgerichtsverfahren zugunsten insolventer Staaten einsetzen wollen”, sagt Christine Eberlein von der Erklärung von Bern.

Viel Aufmerksamkeit hat die Ankündigung der USA erregt, ihre Entwicklungshilfe bis ins Jahr 2006 um 10 Mrd. Dollar aufzustocken. Stefan Hochhuth von der entwicklungspolitischen Arbeitsgemeinschaft der schweizerischen Hilfswerke weist darauf hin, dass mit viel Rhetorik kaschiert werde, dass die USA trotz Aufstockung noch immer viel zu wenig leisteten: „Die USA werden trotz ihrer grosszügig scheinenden Geste mit dem beschämenden Anteil der Entwicklungshilfe von 0,12 % des Bruttosozialprodukts unverändert unter den Schlusslichtern der OECD-Staaten rangieren“. Anders als die EU, die mit ihren angekündigten 0,39 % dem UNO-Ziel von 0,7% näher kommen möchte, peilen die USA dieses Ziel gar nicht an.

Auch die Schweiz, deren Beitrittsentscheid zur UNO von den Mitgliedsländern positiv aufgenommen wurde, brachte kein Geschenk mit und beschränkte sich darauf, Bekanntes darzustellen. Ohne sich formell zu verpflichten, wiederholte Bundesrat Deiss die Absicht, bis zum Jahre 2010 Entwicklungshilfe im Umfang von 0,4% des BSP zu leisten. “Damit riskiert sie, unter den europäischen Durchschnitt zu fallen, vor allem wenn die angekündigten Erhöhungen Budgetkürzungen zum Opfer fallen sollten”, warnt Markus Brun vom Fastenopfer.

Die NGOs fordern die schweizerischen Behörden auf, bis zum UNO-Gipfel Ende August in Johannesburg zusätzliche finanzielle und politische Leistungen zu erbringen. Ohne neue Verpflichtungen, ohne verstärkte und fortgesetzte Zusammenarbeit aller beteiligten Bundesämter, der Zivilgesellschaft und der Privatwirtschaft bleiben die in Monterrey bekräftigen Anstrengungen zur Halbierung der Armut bis zum Jahre 2015 ein reines Lippenbekenntnis.