Entwicklungsorganisationen lancieren Kampagne gegen «Steuerfluchthafen Schweiz»

13. Mai 2003

Bern, 13.05.2003 - Die Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke und die Erklärung von Bern werfen der Schweiz vor, weltweit Steuerhinterziehung und Steuerflucht zu begünstigen und so den Entwicklungsländern massive Einnahmenverluste zu verursachen. Um den Mittelabfluss zu stoppen, müsse das Abkommen über Zinsbesteuerung mit der EU auch auf Entwicklungsländer ausgedehnt werden. Mittelfristig sei die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug aufzuheben, begünstige sie doch einseitig reiche Ausländer, die oft aus armen Ländern stammten und dort keine Steuern bezahlten. Die beiden entwicklungspolitischen Organisationen wollen sich nicht nur in der Schweiz, sondern weltweit dafür einsetzen, dass die „Profiteure der Globalisierung wieder Steuern bezahlen müssen“. Zusammen mit Vertretern aus England (einem ehemaligen Regierungsberater der Steueroase Jersey) und Deutschland stellten sie in Bern das globale „Netzwerk Steuergerechtigkeit“ vor, das die Aktivitäten in verschiedenen Ländern koordiniert. Ihm gehören Organisationen und Persönlichkeiten aus zahlreichen europäischen und amerikanischen Staaten an. In der Schweiz wollen die beiden NGOs weitere Organisationen für ein „Bündnis für Steuergerechtigkeit“ gewinnen.

Die Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke und die Erklärung von Bern kritisieren die Einseitigkeit der Globalisierung. Dank der weltweiten Liberalisierung des Kapitalverkehrs könnten sich global tätige Firmen und Superreiche immer einfacher der ordentlichen Besteuerung entziehen, stellte Andreas Missbach von der Erklärung von Bern (EvB) fest. Über Steueroasen abgewickelte Offshore-Geschäfte hätten sich zu einem zentralen globalen Geschäftsfeld entwickelt. Die Multis würden ihre Gewinne dort deklarieren, wo die niedrigsten Steuern anfallen. Über die Hälfte des Welthandels werde deshalb buchhalterisch über Steueroasen abgewickelt. Aber auch Superreiche würden ihr Geld mit Vorliebe in Steuerfluchthäfen wie der Schweiz parkieren, statt es ordnungsgemäss zu versteuern. „Wenn sich das reichste Spitzensegment der Gesellschaft aus dem Sozialpakt verabschiedet, sind der soziale Zusammenhalt und die Demokratie gefährdet“, warnte Missbach. Steuerflucht und Steuerwettbewerb führten insbesondere bei Entwicklungsländern zu massiven Einnahmeneinbussen. Schätzungen beziffern sie auf 50 Milliarden Dollar – ebensoviel, wie weltweit an Entwicklungshilfe bezahlt wird.

Forderungen an den Bundesrat

Die Schweiz spiele bei der „Beihilfe zur internationalen Steuerhinterziehung“ nach wie vor eine zentrale Rolle, kritisierte Bruno Gurtner von der entwicklungspolitischen Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke Swissaid, Fastenopfer, Brot für alle, Helvetas, Caritas und Heks. Er forderte den Bundesrat auf, das Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU auf die Entwicklungsländer auszudehnen. „Würde die Schweiz das tun, erhielten die Entwicklungsländer mehr Mittel, als die Schweiz derzeit an Entwicklungshilfe leistet“, erklärte Gurtner. Die Schweiz müsse die „staatliche Begünstigung der Steuerhinterziehung durch reiche Ausländer“ beenden und die weltweit einzigartige Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und einfacher Steuerhinterziehung aufheben. Weiter soll sie ihren Widerstand gegen das OECD-Programm zum Abbau von schädlichen Steuerpraktiken aufgeben und die Offshore-Aktivitäten von Schweizer Firmen besser kontrollieren und regulieren, forderte Gurtner.

Globales «Netzwerk Steuergerechtigkeit»

Um die Bemühungen für mehr Steuergerechtigkeit international zu koordinieren und zu verstärken, haben die Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke und die Erklärung von Bern aktiv am Aufbau eines globalen Netzwerks mitgearbeitet. „Das internationale Netzwerk Steuergerechtigkeit zeigt, dass die Kritik an der Schweiz nicht einfach dem Neid und der Konkurrenz zwischen Finanzplätzen entspringt“, hiess es an der Medienkonferenz. Daran nahm denn auch ein Vertreter einer britischen Netzwerk-Mitgliedsorganisation teil. Der frühere Regierungsberater der britischen Kanalinsel Jersey, John Christensen, wies darauf hin, dass die einseitige Ausrichtung auf das Geschäft mit Finanzdienstleistungen den britischen Kanalinseln schwere soziale und wirtschaftliche Probleme verursache und einseitig grosse Konzerne bevorteile. „Auch sie müssen begreifen, dass die weltweite Kritik an ihrer Politik berechtigt ist, und dringend nach neuen ökonomischen Strategien suchen.“