ERG unterstützt Korruption in Indonesien

21. Juni 2000

Indonesien zählt zu den wichtigsten Empfängerländern der Exportrisikogarantie. Die Regierung des Landes möchte umstrittene Kraftwerkprojekte der ERG auf die Korruption hin überprüfen und gerichtlich anfechten. Wie die Erklärung von Bern in einer neuen Studie belegt, setzt die Schweiz Indonesien jedoch unter Druck, die Kraftwerksverträge selbst im Fall von Korruption anzuerkennen. In einem Brief an Bundesrat Couchepin kritisiert die EvB dieses Vorgehen. Die Entwicklungsorganisation fordert die Schweiz auf, die indonesische Korruptionsbekämpfung auch bei ERG-Projekten zu unterstützen. Im Zusammenhang mit dem neuen Korruptionsstrafrecht fordert sie zudem, dass die ERG zukünftig die Bestechung bei ihren Projekten verhindern müsse.

Seit anfangs Mai verbietet das schweizerische Korruptionsstrafrecht, ausländische Beamte zu bestechen. Nicht geregelt ist bisher das Verhältnis der Exportrisikogarantie zur Korruption. Mit einer neuen Fallstudie über das Vorgehen der ERG in Indonesien zeigt die Entwicklungsorganisation Erklärung von Bern die Brisanz dieser Frage auf. Als General Suharto 1998 zurücktrat, war Indonesien mit Garantien von 1,1 Milliarden Franken der wichtigste Empfängerstaat der ERG. Der Hauptteil der schweizerischen Garantien entfällt auf drei Gas- und Kohlekraftwerke der Firma ABB. Während der Suharto-Zeit galt der Energiesektor in Indonesien als ausgesprochen korrupt. Auch die ABB-Aufträge weisen die typischen Merkmale der Korruption - fehlende öffentliche Ausschreibung, überhöhte Preise - auf. Als Folge der Bestechung produzieren die indonesischen Kraftwerke heute viel zu teuren und teilweise überflüssigen Strom.

Die Elektrizitätsbehörde und der Generalstaatsanwalt der neuen indonesischen Regierung möchten die Kraftwerkverträge der Suharto-Zeit untersuchen und im Fall von Korruption vor Gericht anfechten. Wie die Erklärung von Bern in ihrer Studie belegt, setzt die schweizerische Exportrisikogarantie die indonesische Regierung mit mehreren Briefen und Besuchen vor Ort unter Druck, die verdächtigen Verträge auf jeden Fall anzuerkennen. Das EDA wurde von der ERG über dieses Vorgehen nicht einmal informiert. Wie der indonesische Generalstaatsanwalt der EvB mitteilte, musste er seine Untersuchung aufgrund des politischen Drucks kürzlich einstellen.
In einem Brief an Bundesrat Couchepin kritisiert die Erklärung von Bern das Vorgehen der ERG. Gemäss der Entwicklungsorganisation "widerspricht dieses den offiziellen Zielen der Korruptionsbekämpfung und schadet dem guten Ruf der Schweiz im Ausland". Die EvB fordert den Bundesrat auf, die indonesische Korruptionsbekämpfung auch bei ERG-Projekten zu unterstützen. Zudem müsse die ERG zukünftig die Korruption bei ihren Projekten aktiv bekämpfen. Beispielsweise sollen Garantien hinfällig werden, wenn die garantierten Projekte aufgrund von Bestechung angefochten werden. Zudem sollen korrupte Firmen von der ERG keine weitere Unterstützung mehr erhalten. Nationalrätin Regine Aeppli griff die gleichen Anliegen in der laufenden Session in einer Motion auf.