Etappensieg in München: Keine Patente auf Brokkoli & Co.

10. Dezember 2010

München, Zürich, Bern, 10.12.2010 - Das Europäische Patentamt (EPA) hat gestern in München die Entscheidung über das sogenannte "Brokkoli-Patent" gefällt. Darin erklärt das EPA, dass Verfahren zur konventionellen Züchtung von Pflanzen und Tieren keine technischen Erfindungen sind, und deswegen auch nicht patentiert werden können. Die Erklärung von Bern und Swissaid begrüssen diese Klärung, weisen aber auch darauf hin, dass Patente auf Pflanzen trotzdem immer noch möglich sind. Deshalb braucht es grundlegende Änderungen im Patentrecht.

Beobachter hatten davor gewarnt, dass die Patentierung von Zuchtverfahren für Tiere und Pflanzen zu neuen Abhängigkeiten für Landwirte und Konsumentinnen führen und Fortschritte in der Züchtung behindern wird. "Dies ist eine wichtige Entscheidung für die Zukunft der Landwirtschaft und der Lebensmittelproduktion und damit für die Ernährungssicherung weltweit. Das EPA gewichtet mit seiner Entscheidung die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, der Landwirte und der traditionellen Züchter höher als jene der Agrarkonzerne", meint Tina Goethe von Swissaid.

Dennoch bleiben viele Fragen offen. Denn das EPA erteilt immer noch Patente auf Züchtungsmaterial wie Gensequenzen, auf technische Verfahren und auf gentechnisch veränderte Pflanzen und Tiere. Das heisst, Pflanzen und Tiere sind weiterhin patentierbar. "Notwendig ist ein gesetzliches Verbot der Patentierung von Pflanzen und Tieren, von Züchtungsverfahren, und von Lebensmitteln, die aus Tieren und Pflanzen gewonnen werden. Sonst besteht weiter die Gefahr, dass das Patentrecht dazu missbraucht wird, die Grundlagen unserer Ernährung zu monopolisieren," fordert François Meienberg von der Erklärung von Bern.

Die Koalition von "no patents on seeds", der die Erklärung von Bern und Swissaid angehören, engagiert sich seit 2007 gegen Patente auf Saatgut und Tiere. Die Opposition gegen das Brokkoli-Patent stand bisher im Zentrum ihrer Aktivitäten. Sie wird von über 300 Organisationen weltweit unterstützt und hat bereits 100'000 Unterschriften gegen Patente auf Pflanzen und Tiere gesammelt. Jetzt ist es an den Gesetzgebern für mehr rechtliche Klarheit zu sorgen.