EvB warnt Zürcher Kantonalbank vor Beteiligung an Ilisu-Staudamm

Die Verfasser machen die Banken auf die vielen ungelösten Probleme des Projekts sowie noch anhängige Gerichtsverfahren in der Türkei und vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof aufmerksam. Die Organisationen heben zudem hervor, dass die Exportbürgschaften für den türkischen Ilisu–Staudamm nach wie vor nicht in Kraft sind, da die türkische Seite sich weigert, die an die Exportrisikogarantien geknüpften Auflagen vertraglich verbindlich zu machen.

“Wir warnen die Banken, dass sie sich bei einer Beteiligung am Ilisuprojekt mitverantwortlich machen für das ungewisse Schicksal von 55'000 Menschen, die ihre Heimat verlieren, die Zerstörung von Kulturgütern und Naturschutzgebieten”, kommentiert Christine Eberlein von der EvB und Johan Frijns, Koordinator des BankTrack-Netzwerks, das aus 17 Mitgliedsorganisationen in elf Ländern besteht, hebt hervor: „Die unzureichende Umweltprüfung und Umsiedlungsplanung, Zweifel an der Vereinbarkeit des Projekts mit dem Völkerrecht sowie der breite Widerstand der Betroffenen sind hinreichende Gründe für jede verantwortungsvolle Finanzinstitution, sich nicht an Ilisu zu beteiligen. Banken, die das Projekt dennoch finanzieren, werden sich nicht hinter dem Konsortium oder Exportkreditagenturen verstecken können.“

Die Organisationen weisen in ihrem Brief auch darauf hin, dass die Ende März 2007 von den Exportrisikoversicherungen in Deutschland, Österreich und der Schweiz bewilligten Bürgschaften bisher nicht in Kraft getreten sind. Dies weil die Türkei sich weigert, einen Vertrag zu unterzeichnen, der die sofortige Aussetzung und Rückzahlung von Bankenkrediten sowie die Beendigung der Bauarbeiten vorsieht, wenn sie die von den Exportversicherungen verlangten Auflagen in den Bereichen Umsiedlung, Kulturgüter- und Umweltschutz nicht erfüllt. Dies ist einem Schreiben der Exportrisikoversicherungen an die VA Tech Finance GmbH (zuständig für die Finanzierung des Projekts) zu entnehmen, welches der Grünen Partei Österreichs kürzlich zugespielt wurde und der EvB vorliegt. Die EvB Begrüsst die Anstrengungen der ECAs um sicherzustellen, dass die Auflagen zur Verbesserung des Projekts eingehalten werden. Allerdings zeigt ihr Brief auch, dass die Türkei kein aufrichtiger Partner ist und sich um Umweltauflagen foutiert. Eine Beteiligung der Zürcher Kantonalbank wäre ein weiterer Skandal für die Kantonalbank, die einen gesetzlichen Nachhaltigkeitsauftrag hat.