Fauler Kompromiss der Ständeratskommission: Palmöl-Koalition reagiert mit Petition

Bern, 5. September 2018

Diese Woche hat die Ständeratskommission knapp gegen den Ausschluss von Palmöl aus dem Freihandelsabkommen mit Malaysia und Indonesien entschieden und stellt der Motion Grin eine zahnlose Kommissionsmotion entgegen. Die Palmöl-Koalition wehrt sich mit Vehemenz gegen diesen faulen Kompromiss und lanciert heute eine Petition an den Ständerat.

Mit 4:3 Stimmen entschied sich die Ständeratskommission am Montag gegen die Motion Grin, die den Ausschluss von Palmöl aus dem Freihandelsabkommen mit Malaysia fordert. Zeitgleich unterstützt sie eine heute veröffentlichte zahnlose Kommissionsmotion. Diese lässt den erhöhten Import von Palmöl zu - mit verheerenden Folgen für den Regenwald, für die Menschenrechte und die Bauernfamilien in Malaysia und Indonesien aber auch in der Schweiz.

"Ein Nein zur Motion Grin ist ein Fehler. So wird der Zerstörung der Regenwälder durch Palmölkonzerne nichts entgegengesetzt und der Landraub geht weiter", so Johanna Michel vom Bruno Manser Fonds. "Wir Schweizer Bauern sind besorgt über den drohenden Preiszerfall beim Rapsöl. Zollsenkungen beim Palmöl setzen falsche Anreize", so Beat Röösli vom Schweizer Bauernverband." "Spricht man die Konsumenten darauf an, will keiner mehr Palmöl auf seinem Teller“, unterstreicht Laurianne Altwegg von der Fédération romande des consommateurs.

Die Palmöl-Koalition¹ bedauert die Haltung der Kommission und reagiert mit einer Petition an den Ständerat, die sich für die Motion Grin ausspricht. Darin geht es nicht um ein Verbot von Palmöl, sondern um dessen verbilligten Import. Die Motion wurde vom Nationalrat mit grosser Mehrheit angenommen. Neben der Motion Grin wird der Ständerat am 25. September auch über zwei Standesintiativen (Thurgau und Genf) mit denselben Forderungen entscheiden. Zudem sind gleichlautende Standesinitativen in den Kantonen Bern, Waadt und Jura vorbereitet worden. Der Ständerat kann und darf die Palmöl-Kritik der Kantone und der Bevölkerung nicht ignorieren! 

Medienkontakte:

Miges Baumann, Brot für alle, 079 489 38 24
Johanna Michel, Bruno Manser Fonds, 079 868 45 15
Thomas Braunschweig, Public Eye, 079 339 37 01
Beat Röösli, Schweizer Bauernverband, 079 768 05 45

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¹ Der Palmöl-Koalition gehören folgende Organisationen an: Associazione consumatrici e consumatori della Svizzera italiana, Alliance Sud, Biovision, Brot für alle, Bruno Manser Fonds, Fédération romande des consommateurs, PanEco, Pro Natura, Public Eye, Schweizer Bauernverband, Schweizerischer Getreideproduzentenverband, Uniterre.