Freihandelsabkommen mit China: Aussenpolitische Kommission des Nationalrates erteilt Menschenrechten eine Abfuhr

22. Oktober 2013

Zürich/Bern, 22.10.2013 - Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats hat gestern die Annahme des Freihandelsabkommens mit China empfohlen. Damit akzeptiert sie Rückschritte in der Schweizer Menschenrechtspolitik zu Gunsten von kurzsichtigen wirtschaftlichen Interessen. Nachhaltiger Handel braucht dringend verbindliche Spielregeln im Bereich Arbeits- und Menschenrechte. In China sind die Voraussetzungen dafür noch nicht gegeben.

Erklärung von Bern, Alliance Sud, die Gesellschaft für bedrohte Völker, Gesellschaft Schweizerisch-Tibetische Freundschaft (GSTF) und Solidar Suisse sind enttäuscht vom Entscheid der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats. Sie fordern vom Parlament die Rückweisung des Freihandelsabkommens mit China.

Die Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen fordern den Nationalrat mit Nachdruck auf, dem umstrittenen Vertrag kein grünes Licht zu geben. Das Parlament soll den Bundesrat beauftragen, verbindliche menschenrechtliche und arbeitsrechtliche Bestimmungen sowie die ILO-Kernarbeitsnormen in das Freihandelsabkommen zu integrieren, das gleichzeitig unterzeichnete Abkommen zu Zusammenarbeit im Bereich Arbeit und Beschäftigung mit dem Freihandelsabkommen zu verknüpfen und griffige Sanktionsmöglichkeiten und Überwachungsmechanismen für deren Einhaltung zu formulieren.

Für Rückfragen

  • Christoph Wiedmer, Gesellschaft für bedrohte Völker, Tel. 079 679 01 24
  • Isolda Agazzi, Alliance Sud, Tel. 079 434 45 60
  • Eva Geel, Solidar Suisse, Tel. 079 430 82 22