GATS: WTO-Dienstleistungs-verhandlungen in Genf

Während den in Genf stattfindenden Dienstleistungsverhandlungen ist die Lobby der Finanzbranche ganz besonders aktiv. So organisierte die Gruppe «The Financial Leaders Group» (bestehend aus über 40 CEOs führender Banken und Versicherungen) vergangene Woche in der WTO eine Reihe von bilateralen Treffen mit Industrie- und Entwicklungsländern. Zudem führte sie ein halbtägiges Seminar zum Thema «Der Nutzen eines liberalisierten Finanzmarktes für Entwicklungsländer» ab. Damit reagiert die Finanzbranche auf die zögerlichen Liberalisierungsofferten von Entwicklungsländern. «Dass die WTO der Dienstleistungsindustrie eine PR-Plattform zur Verfügung stellt, ist ein Skandal», meint Marianne Hochuli von der Erklärung von Bern. «Damit wird die irreführende Meinung verbreitet, was für das Geschäft einzelner gut sei, sei auch entwicklungspolitisch die beste Lösung für ein ganzes Land». Die Erklärung von Bern warnt, dass gerade ein liberalisierter und deregulierter Finanzmarkt – wie die Asienkrise 1997/98 gezeigt hat – zu einer Schwächung der Finanzarchitektur eines Landes führen kann. Ausserdem besteht die Gefahr, dass sich der Zugang zu Krediten für die ärmere Bevölkerung verschlechtert. Selbst Institutionen wie der internationale Währungsfonds, die eine Öffnung des Finanzsektors grundsätzlich befürworten, betonen, dass Länder zuerst Institutionen und regulatorische Standards für eine effektive Bankenaufsicht brauchen.
Die Erklärung von Bern fordert die Schweizer Handelsdelegation auf, nicht nur die Interessen der Schweizer Banken und Versicherungen zu unterstützen, sondern entwicklungspolitische Überlegungen mitzuberücksichtigen. Andernfalls ist die Zusage der Schweizer Regierung, die UNO-Entwicklungsziele zu unterstützen, das heisst, die Armut bis 2015 auf die Hälfte zu reduzieren, toter Buchstabe