Internationale Reformen für Exportrisikogarantien gefordert

Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) aus Nord und Süd fordern seit Jahren, dass Exportkredit-agenturen ihre sozialen und ökologischen Standards verschärfen und miteinander koordinieren. Am 26. Oktober stellten Peter Bosshard von der Erklärung von Bern (EvB) und Bruce Rich vom US-amerikanischen Environmental Defense Fund (EDF) der OECD-Arbeitsgruppe der Exportkreditagenturen in Paris konkrete Forderungen der internationalen NGO-Netzwerke vor. Die OECD Working Party on Export Credits and Credit Guarantees, in der sämtliche Exportkreditagenturen der OECD-Länder (darunter die schweizerische ERG) zusammengeschlossen sind, hatte Bosshard und Rich zu dieser Präsentation eingeladen.

EvB-Sprecher Peter Bosshard kritisierte, dass viele Exportkreditagenturen noch heute keine Richtlinien über die Umweltverträglichkeit, die sozialen Auswirkungen ihrer Projekte oder den Zugang zu Informationen besitzen. Einzelne der Institutionen seien nicht einmal bereit, mit NGOs zusammenzutreffen. Andere hätten in den vergangenen Monaten Richtlinien erlassen, die aber zumeist nicht internationalen Standards genügten. EDF-Mitarbeiter Bruce Rich forderte, dass die Umweltrichtlinien von Exportkreditagenturen den Standards, die die Weltbank oder das UNO-Umweltprogramm festgelegt hätten, entsprechen müssten. Konkret müssten auch die sozialen Auswirkungen von ERG-Projekten abgeklärt, mögliche Alternativen analysiert und die betroffenen Bevölkerungsgruppen von Anfang an in die Projektabklärungen miteinbezogen werden. Die Forderungen der Erklärung von Bern und des Environmental Defense Fund wurden von 63 Organisationen aus 23 Ländern unterstützt.

Seit 1996 werden jährlich offizielle Exportkredite und -garantien im Umfang von mehr als 100 Milliarden Dollar erteilt. Die Exportkreditagenturen vergeben damit mehr Mittel als die Weltbank und die übrigen internationalen Finanzinstitutionen zusammen. Im Konkurrenzkampf um Exportaufträge liefern sich die Agenturen oftmals einen sozialen und ökologischen Unterbietungswettbewerb. Exportkreditagenturen finanzieren zahlreiche Projekte (wie das Drei-Schluchten- und voraussichtlich das Ilisu-Kraftwerk), an denen sich die Weltbank nicht beteiligen könnte.