Irrwitzige Medikamentenpreise: Public Eye fordert vom Bundesrat die Anwendung von Zwangslizenzen

22. Mai 2018

Zugangsbeschränkungen für lebensrettende Medikamente sind längst kein Problem mehr, das nur Entwicklungs- und Schwellenländer betrifft. Sogar das Schweizer Gesundheitssystem ist kaum mehr in der Lage, für die überrissenen Preise insbesondere von neuen Krebstherapien aufzukommen. Der Bundesrat muss deshalb handeln. Und er hat das Instrument dazu: Durch eine Zwangslizenz kann der Vertrieb günstigerer Generika trotz Patentschutz erlaubt werden. Zusammen mit der Krebsliga fordert Public Eye die Bundesräte Berset und Schneider-Ammann auf, sich innen- und aussenpolitisch für bezahlbare Medikamente einzusetzen und dafür im Bedarfsfall Zwangslizenzen zu nutzen.

Heilungschancen dürfen keine Geldfrage sein, weder in der Schweiz noch anderswo. Deshalb hat Public Eye heute per Medienkonferenz in Genf und Strassenaktion in Zürich eine breit angelegte Kampagne für bezahlbare Medikamente lanciert. Die Hauptgründe der aktuellen Preisexplosion vor allem bei Krebspräparaten sind Patentmonopole, dank denen Pharmafirmen die Preise praktisch dort festsetzen können, wo sie wollen. Die staatlichen Preiskontrollen sind zahnlos. Doch es gibt ein Mittel, um diese Kostenentwicklung zu bremsen: Unser Fachbericht «Protect patients, not patents» zeigt, dass der Bundesrat mittels Zwangslizenz die Balance zwischen privatem Profitstreben und öffentlichem Gesundheitsinteresse endlich wieder herstellen kann.

Zwangslizenzen sind ein im internationalen Patentrechtsystem (TRIPS-Abkommen) vorgesehenes Instrument, das es den WTO-Mitgliedstaaten ermöglicht, trotz bestehendem Patentschutz auf ein Medikament die Produktion günstigerer Alternativen zu erlauben. Doch wenn ein Entwicklungs- oder Schwellenland diesen Mechanismus tatsächlich anwenden will, um seiner Bevölkerung den Zugang zu einem lebenswichtigen Medikament zu ermöglichen, gerät es unter massiven Druck der Pharmaindustrie und jener Länder, in denen diese ihren Sitz haben. In Kolumbien und Thailand hat die offizielle Schweiz dieses aggressive Lobbying der Basler Pharmakonzerne gegen die Anwendung einer Zwangslizenz sogar aktiv unterstützt.

Doch der exzessive Patentschutz, wie ihn die Schweiz weltweit vorangetrieben hat, kehrt nun als Bumerang zu uns zurück. Im Fall von Hepatitis C haben wir kürzlich eine Zwangsrationierung erlebt: Ein bahnbrechendes, aber kaum bezahlbares Medikament wurde eine Zeit lang nur jenen vergütet, deren Erkrankung bereits weit fortgeschritten war. Angesichts der horrenden Preise insbesondere von neuen Krebsmedikamenten ist klar: Geschieht nichts, werden solche Fälle rapide zunehmen. Das zeigt die heutige symbolische Bettelaktion beim Zürcher Paradeplatz, wo eine Schauspielerin im Spitalhemd und mit Infusionsständer die Passantinnen und Passanten fragte, wie sie im Ernstfall eine 100'000 Franken teure Krebstherapie finanzieren würden.

Public Eye fordert den Bundesrat deshalb mittels einer Sammelbeschwerde auf, das im Gesetz vorgesehene und wirkungsvolle Instrument der Zwangslizenz vollumfänglich anzuerkennen und immer dann anzuwenden, wenn die umfassende Gesundheitsversorgung der Bevölkerung gefährdet ist. Eine Zwangslizenz im Pharmaland Schweiz würde nicht nur unser eigenes Gesundheitssystem entlasten, sondern hätte globale Signalwirkung und könnte andere Regierungen motivieren, dasselbe zu tun. Dadurch bekämen Millionen Menschen endlich Zugang zu lebensnotwendigen Medikamenten.

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