Kein „Scheinheiligendamm“: Die G8 muss ihre globale Verantwortung wahrnehmen

Die deutsche Präsidentschaft hat das 33. Gipfeltreffen der in der Gruppe der Acht organisierten Staaten, welches morgen beginnt, unter das Motto „Wachstum und Verantwortung“ gestellt. Die Erklärung von Bern (EvB) appelliert an die im Ostseebad Heiligendamm versammelten EntscheidungsträgerInnen der mächtigsten Industrienationen, sich ihrer Verantwortung für eine gerechte Globalisierung zu stellen und den vielen Absichtserklärungen endlich Taten folgen zu lassen. Zugleich distanziert sich die EvB ausdrücklich von jeglicher Gewalt, auch weil sie der notwendigen inhaltlichen Kritik einen üblen Bärendienst erweist.

Zentrales Forum dieser Kritik am zu befürchtenden „Scheinheiligendamm“ ist der heute beginnende Alternativgipfel in Rostock, der von einem breiten Spektrum zivilgesellschaftlicher Organisationen getragen wird. Neben acht prominent besetzten Podien (u.a. mit Jean Ziegler, Walden Bello und Susan George) werden über 120 Workshops zu allen G8-relevanten Themen angeboten. Diese behandelt auch das von einer breiten NGO-Koalition verfasste Positionspapier, welches die EvB mit unterzeichnet hat. Die darin vertretenen Kernforderungen lauten:

Klimaschutz: Die G8-Staaten sollen sich verpflichten, die ärmsten Länder bei der Anpassung an die nicht mehr vermeidbaren Folgen des Klimawandels finanziell zu unterstützen. Zudem müssen international verbindliche Nachhaltigkeitskriterien für Bioenergie vereinbart werden, um die Zerstörung tropischer Regenwälder auf Kosten des regionalen Nahrungsmittelanbaus zu verhindern.

Handelspolitik: Die G8 hat sich dafür einzusetzen, dass bestehende Investitionsabkommen revidiert und um rechtlich bindende soziale, ökologische sowie steuerliche Pflichten für Investoren ergänzt werden. In neuen Handelsverträgen dürfen keine Regeln verankert werden, welche nur die Interessen der Investoren begünstigen.

Rohstoffe: In Ländern, die stark von Rohstoffexporten abhängen, muss sichergestellt werden, dass auch die lokale Bevölkerung vom natürlichen Reichtum profitiert. Dazu sollen Rohstoffkonzerne ihre Zahlungen und Regierungen ihre Einkünfte und deren Verwendung offen legen.

Geistiges Eigentum: Alle Menschen müssen Zugang zu bezahlbaren Medikamenten und Saatgut haben, insbesondere die arme Bevölkerung in Schwellen- und Entwicklungsländern. Ihren Interessen muss Vorrang eingeräumt werden vor jenen der Pharma- und Agro-Industrie. Und „Patente auf Leben“ (bei Saatgut, Tieren, Gensequenzen) gehören künftig verboten.