KMU-Förderung mit Entwicklungsgeldern?

17. März 1999

Bern, 17.03.1999 - Die Swiss Development Finance Corporation orientiert sich bisher einseitig an den Interessen der Privatwirtschaft und vernachlässigt dafür entwicklungspolitische Anliegen. Diese Kritik äussert die Erklärung von Bern in einer Stellungnahme zur neugegründeten Finanzierungsgesellschaft der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit.

Die Entwicklungsorganisation Erklärung von Bern (EvB) verfolgt die Entstehung der SDFC seit 1995 mit. Sie stellt heute fest, dass die Bundesverwaltung keine ausreichenden Lehren aus den Erfahrungen ausländischer Finanzierungsgesellschaften gezogen hat. Die neue Gesellschaft ist bisher einseitig auf die Interessen des Privatsektors ausgerichtet:

Entwicklungspolitische Kriterien: Die Erfahrungen der Weltbank-Institutionen IFC und MIGA zeigen, dass die Privatsektorförderung verbindliche soziale und ökologische Richtlinien braucht, um einen entwicklungspolitischen Nutzen zu erzielen. Innerhalb von IFC und MIGA unterstützt die Schweiz solche Richtlinien. Bei der SDFC fehlen diese bisher. Entgegen früheren Zusagen beschloss der Bundesrat die Gründung der Gesellschaft, ohne dass Investitionsrichtlinien vorliegen.
Zielländer: Die privaten Kapitalflüsse konzentrieren sich zum grossen Teil auf wenige attraktive Schwellenländer. Auf die 48 ärmsten Länder entfielen 1997 nur gerade 1 Prozent aller ausländischen Direktinvestitionen in südliche Länder. Statt diesem Trend entgegenzuwirken, will sich auch die SDFC auf einige wachstumsstarke Schwellenländer konzentrieren. Frühere Zielgrössen bezüglich des Anteils der ärmeren Länder wurden aufgegeben. Die Gesellschaft soll sich überdies auf einige Sektoren (wie Privatisierungen in den Bereichen Energie und Telekommunikation) konzentrieren, die ohnehin am meisten Kapital erhalten.
Beteiligungsformen: Besonders wichtig sind für südliche Länder unter allen privaten Kapitalflüssen langfristige Direktinvestitionen. Entgegen der Rhetorik soll sich die SDFC jedoch in erster Linie nicht auf solche Investitionen, sondern auf nachrangige Darlehen konzentrieren.
Anreizstrukturen: Klare entwicklungspolitische Richtlinien fehlen bisher. Hingegen wird das Management-Team finanziell am Erfolg der SDFC beteiligt. Dies schafft einen Anreiz, die Renditen zu erhöhen, indem einfach die Marktkräfte kopiert werden. Als konkretes Beispiel einer möglichen Investition erwähnt die SDFC Zulieferbetriebe für die Autoindustrie. Die EvB glaubt nicht, dass die Verwendung von Entwicklungsgeldern für solche Projekte gerechtfertigt ist.

Die Entstehungsgeschichte der SDFC erweckt den Eindruck, dass die Privatwirtschaft nur ein beschränktes Interesse an der neuen Finanzierungsgesellschaft besitzt. Die Bundesverwaltung ist potentiellen Investoren deshalb mit ständig neuen Angeboten - so etwa einer fallweisen Versicherung politischer Risiken - entgegengekommen. Gleichzeitig hat sie die entwicklungspolitischen Ansprüche an die SDFC sukzessive heruntergeschraubt. Immerhin hat das Bundesamt für Aussenwirtschaft die Entwicklungsorganisationen bisher offen über die Gründung der SDFC informiert und auch für die Zukunft eine konstruktive Zusammenarbeit angeboten. Die Erklärung von Bern wird ihre Anliegen nun bei der Managementgesellschaft und beim Verwaltungsrat der neuen Institution einbringen und deren Geschäftstätigkeit mit kritischem Interesse begleiten. Sie prüft auch, selbst Anteile der SDFC zu erwerben.