Kommission legt Grundstein für Aussenwirtschaftsgesetz

Medienmitteilung von Public Eye und Alliance Sud, 21. März 2023

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) hat an ihrer heutigen Sitzung eine Initiative zur Revision vom «Bundesgesetz über aussenwirtschaftliche Massnahmen» angenommen. Diese verlangt vom Bundesrat eine Gesetzesänderung, um bei Schweizer Handelsabkommen den Schutz von Menschenrechten und Umweltstandards sicherzustellen. Public Eye und Alliance Sud unterstützen diesen ersten Schritt, fordern zugleich aber ein umfassendes Aussenwirtschaftsgesetz. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine wie auch Chinas aggressives Verhalten gegenüber Taiwan zeigen, dass die Schweiz ihre Aussenwirtschaftspolitik auf eine neue Grundlage stellen muss.

Public Eye und Alliance Sud kritisieren seit einiger Zeit die mangelnde gesetzliche Basis für die Gestaltung einer nachhaltigen und fairen Schweizer Aussenwirtschaftspolitik. Die Notwendigkeit einer stärkeren Berücksichtigung der menschenrechtlichen Auswirkungen von Handelsabkommen zeigte sich zuletzt bei mutmasslich aus Zwangsarbeit stammenden Importprodukten aus der chinesischen Region Xinjiang. Aber auch die nur knapp gewonnene Volksabstimmung über das Freihandelsabkommen mit Indonesien war ein deutliches Votum breiter Bevölkerungskreise für eine Neuausrichtung der Aussenwirtschaftspolitik. Entsprechend begrüssen die beiden Organisationen die Stossrichtung der heute angenommenen Kommissionsinitiative und die wachsende Einsicht, dass es in diesem wichtigen Bereich mehr Transparenz und parlamentarische Mitsprache braucht.  

Für ihre demokratische Legitimation braucht die Aussenwirtschaftspolitik aber dringend eine solidere Rechtsgrundlage.  Deshalb fordern Public Eye und Alliance Sud ein umfassendes Aussenwirtschaftsgesetz, das deutlich über die Kommissionsinitiative hinausgeht. So muss das Gesetz klare Leitplanken für Wirtschaftsbeziehungen mit totalitären Staaten festlegen und Prozesse definieren, wie mit den regelmässigen Zielkonflikten umzugehen ist, um die Schweizer Wirtschaftsinteressen im Ausland in einer Weise zu fördern, die mit den aussenpolitischen Zielen und internationalen Verpflichtungen unseres Landes in Einklang stehen. 

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