Konzernlobby setzt sich im Parlament durch, es kommt zur Volksabstimmung

Medienmitteilung des Initiativkomitees, 4. Juni 2020

Die Einigungskonferenz schlägt dem National- und Ständerat die Verabschiedung des Alibi-Gegenvorschlags vor. Konzerne wie Glencore und Syngenta sollen nicht für angerichtete Schäden geradestehen müssen, sondern bloss einmal im Jahr eine Hochglanzbroschüre veröffentlichen.

Die Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz, breite Teile der Wirtschaft wie Coop, Migros, der Nahrungsmittel-Verband fial und ein beträchtlicher Teil der Westschweizer Wirtschaft hatten sich hinter einen griffigen Gegenvorschlag des Nationalrats gestellt, welcher zum Rückzug der Initiative geführt hätte. Der Alibi-Gegenvorschlag hingegen bringt keinerlei Verbesserungen, soll aber den Stimmberechtigten vorgaukeln, dass es die Konzernverantwortungsinitiative nicht mehr brauche. National- und Ständerat werden nächste Woche entscheiden, ob sie den Alibi-Gegenvorschlag bestätigen. Die Abstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative wird voraussichtlich im November stattfinden.

Dick Marty kommentiert den heutigen Entscheid: «Der Alibi-Gegenvorschlag ist wirkungslos. Wir wissen alle, dass gerade die skrupellosesten Grosskonzerne noch so gerne Hochglanzbroschüren veröffentlichen. Erst wenn Menschenrechtsverletzungen auch Konsequenzen haben und sie dafür geradestehen müssen, werden alle Konzerne anständig wirtschaften.» Und weiter: «Die grosse Unterstützung – gerade auch aus Wirtschaftskreisen – stimmt mich optimistisch. Ich bin sehr zuversichtlich, denn unsere Initiative fordert eine Selbstverständlichkeit. Wenn Konzerne das Trinkwasser vergiften oder ganze Landstriche zerstören, sollen sie dafür geradestehen.»

Alt Ständerat Peter Bieri (CVP, ZG) engagiert sich zusammen mit knapp zweihundert weiteren bürgerlichen Politiker/innen im Bürgerlichen Komitee für Konzernverantwortung (www.buergerliches-komitee.ch). Er kommentiert: «Ich bedauere, dass trotz der Kompromissbereitschaft der Initianten eine gemeinsame griffige Lösung mit einem indirekten Gegenvorschlag nicht zustande gekommen ist. Für den guten Ruf des Wirtschaftsstandorts Zug wäre es von vitalem Interesse, dass unsere hier ansässigen Rohstoffkonzerne auf die Einhaltung der Menschenrechte und die Schonung der Umwelt rechtlich verpflichtet würden.»

Dietrich Pestalozzi, Verwaltungsratspräsident der Pestalozzi AG, setzt sich zusammen mit einem Wirtschaftskomitee aus rund 190 Unternehmer/innen (www.verantwortungsvolle-unternehmen.ch) für die Konzernverantwortungsinitiative ein: «Verantwortung zu übernehmen ist für mich als Schweizer Unternehmer eine Selbstverständlichkeit.»

«Damit sich künftig alle transnationalen Konzerne anständig verhalten, braucht es die Konzernverantwortungsinitiative mit ihren klaren Regeln.»

Breite Unterstützung
Bereits heute geniesst die Initiative sehr breite Unterstützung:

Das fordert die Initiative
Die Initiative will Konzerne mit Sitz in der Schweiz verpflichten, die Menschenrechte nicht zu verletzen und die Umwelt nicht zu zerstören. Damit sich alle Konzerne an das neue Gesetz halten, sollen Verstösse in Zukunft Konsequenzen haben. Konzerne sollen deshalb für Menschenrechtsverletzungen geradestehen, welche ihre Tochterfirmen verursachen.