Mehr Form statt Inhalt: Mässige Resultate der Bonner Biodiversitätskonferenz

2. Juni 2008

Zürich, 02.06.2008 - Das Fazit der Erklärung von Bern (EvB) zur 9. Vertragsstaatenkonferenz der Biodiversitätskonvention (COP 9) fällt durchzogen aus: Bei den Verhandlungen für ein Regime gegen Biopiraterie konnte zwar ein verbindlicher Fahrplan festgelegt werden, in der Sache wurden aber keine Fortschritte erzielt. Auch bei zentralen Fragen wie den Agro-Treibstoffen oder Gentech-Bäumen wurden trotz einer positiven Rolle der Schweiz keine substantiellen Entscheide gefällt.

Die Erklärung von Bern (EvB) war während der gesamten zweiwöchigen UNO-Konferenz, die am Freitag in Bonn zu Ende gegangenen ist, präsent und verfolgte insbesondere das Feilschen der Vertragsstaaten um ein neues Regime gegen Biopiraterie. Nach zehntägigem Gesprächsmarathon wurde ein ehrgeiziger Fahrplan für weitere Verhandlungen verabschiedet, der die Annahme eines neues Regimes an der nächsten Konferenz der Vertragsstaaten in zwei Jahren in Japan als möglich erscheinen lässt. Ob das Vertragswerk die Erwartungen erfüllen kann, ist jedoch nach wie vor offen. Die biodiversitätsreichen Entwicklungsländer, angeführt von Malaysia und Brasilien, wollten im Mandat für die weiteren Verhandlungen fest schreiben, dass ein rechtlich verbindliches Regime ausgearbeitet werden soll. Die Opposition von Kanada und Japan verhinderte dies. Der Kompromiss sieht nun vor, dass eine Arbeitsgruppe nächstes Jahr den Rechtsstatus des Regimes festlegen wird. Die Länder des Südens wie auch die anwesenden Nichtregierungsorganisationen haben dabei klar gemacht, dass nur rechtlich-verbindliche Regelungen die Biopiraterie wirksam bekämpfen können.

Erstmals hat die Biodiversitätskonvention über die Auswirkungen der Agrotreibstoffe auf die landwirtschaftliche Artenvielfalt beraten. Das Ergebnis ist ernüchternd: Die von einigen Parteien geforderten Richtlinien und die Einberufung einer Expertengruppe kamen nicht zustande. Besonders Brasilien kämpfte dafür, dass sein aufstrebender Ethanolmarkt nicht durch ökologische Fragestellungen behindert wird. Ebenfalls nicht erfolgreich waren die Forderungen Afrikas nach einem Moratorium für Gentech-Bäume. Bei den Verhandlungen zur Finanzierung von Schutzgebieten wurde das Engagement Deutschlands willkommen geheissen, zu­sätzliche Finanzmittel von 500 Millionen Euro zu sprechen – zunächst über vier Jahre bis 2013 und danach als jähr­li­cher zusätzlicher Finanzierungsbeitrag. Diese Einzelinitiative kann jedoch nicht als Erfolg der Konvention verbucht werden.