Meilenstein für Rohstoff-Transparenz: Neue US-Regulierung setzt Schweizer Politik unter Druck

23. August 2012

Zürich, 23.08.2012 - Die amerikanische Börsenaufsicht SEC hat gestern ihr Regelwerk zum wegweisenden Transparenzgesetz für US-kotierte Rohstoffunternehmen vorgelegt. Die EU wird im Herbst nachziehen und den Schweizer Rohstoffplatz politisch weiter isolieren. Der Bundesrat muss nun den angekündigten Bericht zu diesem Boom-Sektor zügig publizieren und dann den Regulierungsbedarf sorgfältig evaluieren.

Das globale Rohstoffgeschäft wird transparenter: Die „Securities and Exchange Commission“ (SEC) hat gestern ihre lang erwarteten Ausführungsbestimmungen zu zwei zentralen Abschnitten des „Wall Street Reform and Consumer Protection Act“ verabschiedet. Damit müssen an US-Börsen gelistete Unternehmen und deren Zulieferer künftig nachweisen, dass ihre Produkte keine „Konfliktmineralien“ aus der Demokratischen Republik Kongo oder den umliegenden Ländern enthalten. Vor allem aber müssen nun sämtliche US-kotierten Förderfirmen von Öl, Gas und Mineralien ihre Zahlungen an die Regierungen ihrer Gastländer (Steuern, Konzessionsgebühren etc.) offenlegen – Land für Land und Projekt für Projekt.

Die SEC-„Rules“ haben Signalwirkung für den weltweit geführten Kampf um mehr Transparenz im Rohstoff-Business, das von geheimen Deals zwischen globalen Konzernen und schwachen Regierungen geprägt ist. Die arme Bevölkerung in rohstoffreichen Ländern wie Angola oder Äquatorial-Guinea erhält so erstmals konkrete Zahlen über die Rohstoffeinnahmen ihrer Regierung und damit eine Grundvoraussetzung zur Korruptionsbekämpfung. Die einschneidenden US-Bestimmungen werden auch die im Herbst erwarteten EU-Regeln beeinflussen. Nach Verabschiedung der „Transparency Directive“ und der „Accounting Directive“ wären laut Arlene McCarthy, der zuständigen Rapporteurin des EU-Parlaments, „an die 90 Prozent aller Rohstoff-Förderfirmen verpflichtet, ihre Zahlungsströme offen zu legen“.

Als Heimat grosser Bergbaukonzerne und – mit einem Weltmarktanteil von rund 25 Prozent – führende Rohstoffhandelsmacht steht die Schweiz nun in der Verantwortung zu diesem internationalen Transparenz-Rahmenwerk beizutragen. Der Bundesrat hat in den letzten Monaten mehrfach konzediert, dass die exponierte Stellung im heiklen Rohstoffsektor ein politisches Reputationsrisiko mit sich bringen kann. „Deshalb hat er eine interdepartementale Arbeitsgruppe eingesetzt, welche Chancen und Risiken analysiert und dem Bundesrat Handlungsoptionen aufzeigen soll“, erklärte Bundesrat Didier Burkhalter kürzlich. Der angekündigte Bericht muss nun schnell vorangetrieben und veröffentlicht werden. Zugleich ist der Bundesrat aufgefordert, konkrete Massnahmen vorzuschlagen. Dazu gehören Transparenz bei Zahlungsflüssen und Sorgfaltspflicht in Handelsketten nach Vorbild der USA und der EU. Auch nicht-börsenkotierte Unternehmen und der Rohstoffhandel müssen einbezogen werden.


Eine Medienmitteilung von Swissaid und der Erklärung von Bern.

Hintergrundpapier zur Zahlungstransparenz