Neem-Patent vom Europäischen Patentamt als Diebstahl entlarvt und für ungültig erklärt

10. Mai 2000

Aufgrund der öffentlichen Anhörung, die am 9. Mai in München begann, wurde das umstrittene Neem-Patent am 10. Mai von der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamtes widerrufen. Gegen das Patent, welches 1994 dem amerikanischen Konzern W.R. Grace und dem Landwirtschaftsministerium der USA für ein Fungizid aus Samen des Neem-Baumes erteilt worden war, wurde 1995 von der Internationalen Vereinigung biologischer Landbaubewegungen (IFOAM), von Magda Aelvoet, ehemals grüne Abgeordnete im europäischen Parlament und jetzige Umweltministerin Belgiens sowie von der Research Foundation for Science, Technology and Natural Resource Policy, unter der Leitung der bekannten indischen Wissenschafterin Vandana Shiva, Einspruch erhoben. Die Einsprechenden wurden von einer internationalen Gruppe von Nichtregierungsorganisationen unterstützt, darunter die Erklärung von Bern und "Keine Patente auf Leben!"

Die Einsprechenden waren vom Entscheid des Patentamtes äusserst befriedigt. "Wir waren von Beginn an davon überzeugt, dass die Patenteingabe der Firma W.R. Grace nicht einmal den grundlegenden Anforderungen an ein Patent gerecht wird. Wie kann jemand etwas als seine Erfindung bezeichnen, was in Indien seit Jahrhunderten verwendet wird und allgemein bekannt ist", sagte Dr. Shiva nach Bekanntgabe des Urteilsspruches.

IFOAM-Präsidentin Linda Bullard lobte den Entscheid als Anerkennung traditionellen Wissens aus dem Süden, doch konnte sie die Enttäuschung darüber nicht verbergen, dass bereits 9 andere Neem-Patente durch das EPA erteilt wurden. "Ohne Änderungen", fügte sie an, "wird unser Patentsystem auch in Zukunft Patente auf gestohlene Erfindungen des Südens zulassen und somit Biopiraterie unterstützen."

"Unser Patentsystem eignet sich für den Krieg zwischen multinationalen Firmen, die sich mit Heerscharen von Patentanwälten gegenseitig bekämpfen. Wird jedoch, wie im Neem-Fall, traditionelles Wissen aus dem Süden geraubt, werden die Betrogenen nur in Ausnahmefällen zu ihrem Recht kommen," ergänzte François Meienberg von der Erklärung von Bern.
Die GewinnerInnen im Neem-Fall möchten alle Regierungen und Firmen dazu auffordern mit lokalen Gemeinschaften zusammenzuarbeiten um traditionelles Wissen aufzuwerten und ihm die verdiente Anerkennung zu verleihen. "Alles andere", sagte Vandana Shiva" führt uns in eine Welt voll Armut, Misstrauen und endlosen Einspruchverfahren".