Nestlé in Zimbabwe: Seco deckt Diktatoren-Deal

1. Oktober 2009

Zürich, 01.10.2009 - Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) stellt sich schützend vor Nestlé. Die Firma verstosse mit dem Kauf von Milch von einer Farm, welche sich die Ehefrau von Diktator Mugabe unter den Nagel gerissen hat, nicht gegen Regeln. Denn in der Pflicht zur Einhaltung der Schweizer Sanktionen gegen Zimbabwe stünden lediglich Schweizer Unternehmen, nicht aber deren ausländische Tochterfirmen. Der Nahrungsmittelgigant darf also weiterhin unbehelligt und neu sogar mit dem Segen der offiziellen Schweiz das Regime in Zimbabwe stützen. Die Schweiz spielt damit ein absurdes Doppelspiel und stellt Menschenrechte einmal mehr hinter Wirtschaftsinteressen.

Dass multinationale Unternehmen wie Nestlé längst wissen, wie man geschickt nationale Gesetzgebungen umgehen kann, ist nichts Neues. Dass die Schweiz aber in einem so krassen Fall wie dem kürzlich aufgedeckten Milchdeal in Simbabwe alle Verantwortung von sich weist und Nestlé eine Carte Blanche gibt, ist skandalös. Noch in diesem Jahr hat die Schweiz die Sanktionen gegen Zimbabwe erweitert. Die Konten von Grace Mugabe sowie von über 200 Angehörigen des Machtapparates des Präsidenten sind eingefroren. Ebenso wurde eine Einreisesperre in die Schweiz verhängt. Ausgerechnet ein Schweizer Konzern macht nun aber Geschäfte mit diesem korrupten und brutalen Regime und wird dafür nicht zur Rechenschaft gezogen. Würden die Geschäfte über den Hauptsitz von Nestlé laufen, hätte das rechtliche Konsequenzen. So aber agiert Nestlé offiziell im legalen Bereich.

Der Milchdeal von Zimbabwe macht deutlich, dass die Verantwortung von Staat und Unternehmen nicht mit der Einhaltung von Gesetzen enden darf. Die Erklärung von Bern (EvB) fordert seit Langem, dass multinationale Unternehmen nicht nur für Aktionen im Sitzland, sondern für sämtliche Unternehmenstätigkeiten in den weltweiten Tochterfirmen und für ihre gesamte Lieferkette Verantwortung übernehmen müssen. Die EvB verlangt ebenso wie der UNO-Sonderbeauftragte für Unternehmen und Menschenrechte John Ruggie, dass Staaten ihre Unternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte anhalten. Ruggie bemängelt, dass Regierungsstellen, die wie das Seco Aussenwirtschaftspolitik betreiben, Menschenrechtsverpflichtungen und die eigene Menschenrechtspolitik ignorieren. Der Milchdeal von Zimbabwe macht deutlich, dass sich die Schweiz bei der Beurteilung eines Geschäftes nicht nur auf die Rechtslage, sondern auch auf die Einhaltung der Menschenrechte beziehen muss. Andernfalls riskiert die Schweiz, als Menschenrechtsverfechterin nicht mehr ernst genommen zu werden.