Neue Fragezeichen hinter dem Ilisu-Damm

Die Firma Sulzer Hydro ging bisher von 12’000-15'000 Menschen aus, welche durch den Bau des Ilisu-Damms negativ betroffen werden. Ein neuer Bericht der Weltbankmitarbeiterin Ayse Kudat schätzt nun, dass19’000-34'000 Menschen mit Sicherheit und 55’000-78'000 Menschen möglicherweise vom Damm betroffen werden. Ayse Kudat berät im Auftrag der schweizerischen Exportrisikogarantie (ERG) die türkische Regierung bei der Umsiedlung für den Ilisu-Staudamm. Ihr Bericht wurde von der Entwicklungsorganisation Erklärung von Bern (EvB) am Freitag veröffentlicht.

Der neue Bericht schätzt nicht nur die Zahl der Betroffenen viel höher ein. Er identifiziert auch eine Reihe von projektspezifischen, wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen, die erfüllt werden müssen, damit der Staudamm internationale Standards nicht verletzt. Die Autorin macht beispielsweise neun konkrete Empfehlungen zur Durchführung der Umsiedlungsprogramme. Diese reichen von Ausbildungsmassnahmen bis zu institutionellen Veränderungen bei den verantwortlichen Behörden. Der Bericht deutet an, dass das Umsiedlungsprogramm nur erfolgreich durchgeführt werden kann, wenn das Kriegsrecht über der betroffenen kurdischen Region aufgehoben wird. Zudem müsse in der Region ein wirtschaftlicher Aufschwung einsetzen. Ayse Kudat weist in ihrem Bericht darauf hin, dass es „eine grosse Zahl von Personen gibt, die von früher gebauten Dämmen betroffen sind und immer noch auf ihre Umsiedlung warten manchmal seit vielen Jahren“. In den vergangenen Jahren seien nur rund 100 Familien pro Jahr umgesiedelt worden.

In einem Kommentar zum Umsiedlungsbericht kritisiert die Erklärung von Bern, dass die neuen Erkenntnisse ein schlechtes Licht auf die Seriosität der bisherigen Projektvorbereitungen werfen. Der Bericht schlage nun Massnahmen vor, die bisher in der Praxis nie funktioniert hätten. So sei die Chance der armen, ungebildeten Bauernfamilien äusserst gering, in den Städten der Region mit ihrer extrem hohen Arbeitslosigkeit Arbeit zu finden. Das Risiko, dass die vorgeschlagenen Bedingungen nicht eintreffen, liegt allein bei den Umsiedlungsopfern. Dies umso mehr, als der Bundesrat die Gewährung einer Garantie nicht davon abhängig machen will, dass die vorgeschlagenen Massnahmen auch durchgeführt werden. Während die Exporteure Garantien erhalten, tragen die Betroffenen alle Risiken, kritisiert die Erklärung von Bern. Wenn es der Türkei und der ERG ernst ist mit der Einhaltung von internationalen Standards, so sollen sie zuerst die Probleme ihrer bisherigen Staudämme in Südostanatolien lösen. In der Zwischenzeit wird die EvB den Widerstand der Betroffenen gegen den Ilisu-Damm weiter unterstützen.