NGO-Protest begleitet EFTA-Ministertreffen in Vaduz

Die Handelsminister der EFTA-Länder wollen sobald wie möglich bilaterale Freihandelsabkommen mit „ökonomisch attraktiven“ Entwicklungs- und Schwellenländern wie Indien, Indonesien, Kolumbien und Peru abschliessen. Dagegen protestieren in einer von der Erklärung von Bern (EvB) und Alliance Sud lancierten Briefaktion 150 NGO aus der Schweiz, Liechtenstein, Norwegen, Island und den betroffenen Süd-Staaten. Denn nach der Erfahrung bisheriger EFTA-Abkommen mit Entwicklungsländern dürften die geplanten Verträge wieder weit über die WTO-Abkommen hinausreichen. Das bedeutet, die Entwicklungsländer werden zu noch rigoroseren Marktöffnungen sowie zum Abbau von Schutzregelungen und Zöllen angehalten und müssen sich zudem verpflichten, einen starken Patentschutz einzuführen.

Dadurch würde der Handlungsspielraum auch für diese Entwicklungsländer stark eingeschränkt. Konkret verweisen die Organisationen auf folgende Konsequenzen:

• Die Produktion von erschwinglichen Medikamenten auch für die arme Bevölkerung wird erschwert
• Durch Zollabbau bei den Industriegütern und die weitgehende Öffnung des Dienstleistungssektors können die Industrien dieser Staaten dem globalen Wettbewerb nicht standhalten.

Das verantwortungs- und rücksichtslose Vorgehen der EFTA birgt zudem die Gefahr, dass dadurch auch die Forderungen der WTO gegenüber Schwellen- und Entwicklungsländern ausgeweitet werden. Um diesen und weiteren bilateralen Freihandelsabkommen Einhalt zu gebieten, solidarisieren sich internationale NGO mit denjenigen der betroffenen Länder.