Nigerianische Forderungen zu den Abacha-Geldern

28. Oktober 2004

Zürich, 28.10.2004 - Mediencommuniqué der Schweizer NGO-Koalition Abacha-Gelder - An einer zweitägigen Konferenz in Abuja, Nigeria, haben sich am Montag und Dienstag 40 nigerianische regierungsunabhängige Organisationen (NGOs) getroffen, um über die Frage der Rückgabe der Abacha-Gelder zu diskutieren. Vertreten waren zivilgesellschaftliche Organisationen aus den Bereichen Umwelt, Menschenrechte, Gleichberechtigung, Gesundheit, Governance, Bildung und Politik aus allen sechs geopolitischen Regionen des Landes.

An der Konferenz wurde das Nigerian Civil Society Network on Stolen Assets gegründet. Dieses Netzwerk wird von sechs Vertretern der sechs Regionen geleitet und vom Sekretariat des African Network for Economic and Environmental Justice (ANEEJ) koordiniert. Das Netzwerk will die Partizipation von NGOs und Basisorganisationen an der kontrollierten Verwendung von nach Nigeria zurückgeführten Geldern durchsetzen.

Dies ist von wesentlicher Bedeutung für die in der Schweiz hängigen juristischen und politischen Entscheidungen. Damit gibt es neu die demokratisch legitimierte Forderung von nigerianischen zivilgesellschaftlichen Organisationen, dass die Schweizer Abacha-Gelder transparent und für klar definierte Projekte zugunsten der nigerianischen Bevölkerung verwendet werden. Die nigerianischen Nichtregierungs-Organisationen appellieren an die Schweizer Regierung, ihre politischen Möglichkeiten aktiv und vollständig auszuschöpfen, um die ehrliche Umsetzung der Projekte, kontinuierliches Monitoring und nachträgliche Evaluation sicherzustellen.

An der Konferenz nahmen auch ein Repräsentant des nigerianischen Finanzministeriums Mr Okongo, der Schweizer Botschafter Pierre Helg und dessen Stellvertreter Curdin Duriet teil. Die Vertreter beider Regierungen hielten Reden und beantworteten Fragen. Auch die Schweizer NGO-Koalition war mit den drei Delegierten Lis Füglister, Philip Ebalu und Max Mader als Beobachter und für den Informationsaustausch über den Stand des Abacha-Verfahrens in der Schweiz und Nigeria vertreten.

Wir von der Bedeutung dieser Initiative der nigerianischen Zivilgesellschaft für die Schweiz überzeugt. Mehr Transparenz und demokratische Partizipation könnte auch das Ansehen Nigerias bedeutend verbessern. Mit dem Einsatz für eine demokratische und transparente Rückgabe der eingezogenen Vermögenswerte kann die Schweiz auf internationaler Ebene beweisen, dass sie aktiv für Demokratie und die Einhaltung der Menschenrechte einsteht. Es wäre andererseits für die Schweizer Regierung und den Finanzplatz sehr beschämend und peinlich, wenn die Schweiz im nachhinein eingestehen müsste, dass die Gelder erneut auf undurchsichtige Weise verschwanden.

Schweizer NGO-Koalition zu den Abacha-Geldern: