Pandora Papers: Bundesrat muss jetzt endlich die Geldwäscherei­abwehr verstärken

Die 11,9 Millionen Dokumente, die den Kern der gestern publizierten «Pandora Papers» bilden, werfen ein grelles Licht auf eine weitläufige Industrie, die Hunderten von Staatsoberhäuptern und anderen politischen Entscheidungsträger*innen zur systematischen Vermögensverschleierung dient. Diese PEPs (für «politically exposed persons») regieren oft autokratisch in Ländern, wo Korruption weit verbreitet ist. Schweizer Anwält*innen und Treuhänder*innen bieten ihren prominenten Kunden schlüsselfertige Firmenstrukturen an, um ihr Geld über in Steuerparadiesen registrierte Scheinfirmen zu verstecken, was Steuerhinterziehung, Kriminalität und Korruption im grossen Stil ermöglicht oder zumindest erleichtert. 

Die vom ICIJ analysierten Daten zeigen, welch zentrale Rolle die Schweiz in diesem System spielt, dessen Hauptopfer all jene Bürgerinnen und Bürger sind, denen Staatseinnahmen vorenthalten werden. Statt Schulen und Krankenhäuser werden mit den Geldern private Villen und Jachten finanziert. Laut Finanzminister Ueli Maurer leidet auch der Schweizer Finanzplatz unter einem Reputationsschaden durch diese dubiosen Finanzdienstleister. Von den 20’000 Offshore-Strukturen, die allein von der panamaischen Firma Alcogal geschaffen wurden, sind mehr als ein Drittel mit Schweizer Anwälten, Treuhänderinnen und anderen Berater*innen verbunden. Um dieses Schatten-Geschäftsmodell blosszustellen, hat Public Eye einen kleinen Leitfaden für Wirtschaftskriminelle herausgegeben. Er enthält unter anderem Porträts jener «Vermittler», die im Mittelpunkt der Pandora-Enthüllungen stehen. 

Die Financial Action Task Force (FATF) und die OECD fordern von der Schweiz seit vielen Jahren, endlich jene Gesetzeslücken zu schliessen, die solche Praktiken überhaupt ermöglichen. Dieses Frühjahr weigerte sich die bürgerliche Parlamentsmehrheit einmal mehr, das Geldwäschereigesetz (GwG) auf die Beratung von Offshore-Strukturen (und damit insbesondere auf Anwält*innen) auszuweiten. Sie gehorchte damit den Wünschen ihrer äusserst starken Lobby. Vom wichtigsten Mittel gegen finanzielle Intransparenz – der Einrichtung öffentlicher Firmenregister, welche es ermöglichen, die wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen zu identifizieren – will sogar der Bundesrat nichts wissen. Dabei haben sich inzwischen mehr als hundert Länder zu diesem Schritt verpflichtet.  

Mit einer satirischen Anti-Korruptionskampagne will Public Eye den zuständigen Bundesrat Maurer ermutigen, hier endlich nachzuziehen. Denn die Pandora Papers zeigen einmal mehr, wie inakzeptabel und schädlich die politische Untätigkeit der Schweiz für andere Länder, aber auch den Finanzplatz sind. 

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Oliver Classen, Mediensprecher, 
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David Mühlemann, Finanz- und Rechtsexperte, 
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