Patente auf Leben: Schweizer Organisationen lancieren politische Petition
30. Juni 2015
«Jetzt handeln. Und die Zukunft unserer Ernährung retten!» Unter diesem Motto haben Swissaid, ProSpecieRara und die Erklärung von Bern mit der Koalition «Keine Patente auf Saatgut!» eine Petition an die Schweizer Regierung und andere Mitgliedsstaaten der Europäischen Patentorganisation lanciert. Sie warnen davor, dass Konzerne wie Monsanto und Syngenta immer mehr Kontrolle über die Grundlagen unserer Ernährung erlangen. Wie eine aktuelle Recherche der Koalition zeigt, will das Europäische Patentamt (EPA) in allernächster Zeit weitere 30 Patente auf Pflanzen aus konventioneller Züchtung an Monsanto und deren Tochterfirmen erteilen. Syngenta kann zeitnah auf etwa ein Dutzend Patenterteilungen hoffen. Gemeinsam werden diese beiden vielleicht bald fusionierenden Firmen über einen Drittel der neu erteilten Patente auf konventionelle Pflanzen erhalten. Viele dieser Patente, die jetzt unmittelbar vor der Erteilung stehen, erstrecken sich auf Alltagsgemüse wie Tomaten, Paprika, Blumenkohl, Karotten und Salat.
Züchterinnen, Landwirte, Lebensmittelhersteller und Konsumierende sind die VerliererInnen dieser Entwicklung: Syngenta, Dupont und Monsanto halten zusammen bereits rund 50 Prozent am globalen Saatgutmarkt und bestimmen, was angebaut wird, was wir essen und wie viel wir dafür bezahlen müssen. Die europäischen Regierungen müssen jetzt endlich die Interessen der Allgemeinheit gegen jene von Konzernlobbyisten verteidigen. Länder wie Deutschland und die Niederlande verbieten heute bereits Patente auf Pflanzen und Tiere, die aus konventioneller Zucht stammen. Durch eine Patentierung beim EPA kann dieses Verbot auf europäischer Ebene heute aber noch umgangen werden.
Die internationale Koalition «Keine Patente auf Saatgut!» verlangt deshalb, dass die Mitgliedländer des Europäischen Patentübereinkommens schnell die Regeln zur Auslegung der Patentgesetze und damit die bestehenden Verbote stärken. Zudem sollten die europäischen Patentgesetze selbst so geändert werden, dass Patente auf Züchtungsverfahren, Gene, Pflanzen, Tiere und daraus gewonnene Lebensmittel vollständig verboten werden.
Weitere Informationen hier oder bei:
Fabio Leippert, Swissaid, f.leippert@swissaid.ch, 031 350 53 75
François Meienberg, Erklärung von Bern, food@evb.ch, 044 277 70 04
Bela Bartha, Geschäftsführer ProSpecieRara, bela.bartha@prospecierara.ch, 061 545 99 21
Hintergrund zur Koalition und dem EPA
Die Koalition «Keine Patente auf Saatgut!» wird von Bionext (Niederlande), der Erklärung von Bern, GeneWatch UK, Greenpeace, Kein Patent auf Leben!, Misereor, Rete Semi Rurali (Italien), Réseau Semences Paysannes (Frankreich), Red de Semillas (Spanien), dem norwegischen Development Fund ProSpecieRara und Swissaid getragen. Unterstützt von mehreren Hundert Organisationen, setzt sich die Koalition gegen die Patentierung von Pflanzen und Tieren ein.
Die Patente, die das EPA mit Sitz in München erteilt, sind in allen 38 Mitgliedsländern des Europäischen Patentübereinkommens (inkl. der Schweiz) gültig – auch wenn das einzelne Land eine Patentierbarkeit von Pflanzen und Tieren aus konventioneller Zucht ablehnt. Patentverbote im nationalen Patentrecht betreffen nur Patente welche auf nationaler Ebene eingereicht werden.