Public Eye beleuchtet Geheimtreffen der Schweizer Machtelite

Ein riesiger Scheinwerferkegel projiziert die Botschaft «Public Eye is watching you» an die nächtliche Fassade des Nestlé-Tagungszentrums. Damit machen Greenpeace und die EvB zehn Tage vor Eröffnung des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos auf das eklatante Demokratiedefizit der nach Nestlés Konferenzzentrum in La-Tour-de-Peilz benannten Rive-Reine-Tagung aufmerksam. Immer Anfang Jahr strömen unweit von Vevey hier auf leisen Sohlen die Spitzen der Schweizer Wirtschaft und Politik zusammen. Die Öffentlichkeit soll nicht erfahren, welche Konzernchefs, Parteiführer und Bundesräte hier was besprechen: „Unser Gedankenaustausch findet ohne Publizität statt,“ steht jeweils in der bislang vom Ex-Nestlé-Verwaltungsrat Kaspar Villiger verschickten Einladung zum Treffen.

Mitorganisiert wird das Treffen vom Wirtschaftsverband Avenir Suisse und der NZZ, die darüber allerdings nie berichtet hat. Das diskrete Machtkartell widmet sich strategischen Schlüsselfragen von höchster Relevanz. Bilaterale Verträge, Handelspolitik, Finanzplatzkrise, Sozial- und Arbeitsmarktfragen sind aber keine Probleme, die hinter verschlossenen Türen von einer unheiligen Allianz aus Firmenbossen und SpitzenpolitikerInnen gelöst werden sol-len, sondern in einer öffentlichen Debatte. Die Rive-Reine-Tagung desavouiert deshalb nicht nur die Wählerinnen und Wähler, sondern auch das Schweizer Parlament.

Greenpeace und die Erklärung von Bern fordern volle Transparenz: Die Öffentlichkeit soll informiert werden, wer sich hier trifft, was diskutiert wird und welche Resultate erzielt werden. In den letzen zehn Jahren brachte das Public Eye das WEF dazu, sich wenigstens partiell zu öffnen. Es darf und kann nicht sein, dass in Rive Reine nach wie vor unter völligem Ausschluss der Öffentlichkeit getagt wird.

Nebst dem terminlichen hat das Treffen bei Vevey noch weitere Bezugspunkte zu Davos. So ist Nestlé nicht nur seit Jahrzehnten strategischer WEF-Partner; VR-Präsident Peter Brabeck ist auch einflussreiches Mitglied in dessen Stiftungsrat. Und der Chef jenes Schweizerischen Evangelischen Kirchenbunds, der in Davos das WEF-gesteuerte Open Forum mitorganisiert, verleiht auch der Rive-Reine-Gemeinde durch seine Anwesenheit den Anschein himmlischer Legitimität.