Schluss mit der Beihilfe zur Steuerhinterziehung

13. Januar 2004

Zürich, 13.01.2004 - Den Entwicklungsländern entgehen durch Gelder, die unversteuert auf Schweizer Bankkonten deponiert werden, jedes Jahr fünf Mal mehr Einnahmen, als sie von der Schweiz als Entwicklungshilfe erhalten. Die entwicklungspolitischen Organisationen Erklärung von Bern (EvB) und Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke lancieren deshalb heute eine Kampagne und fordern, dass die Schweiz aufhört, Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu leisten.

Die Beihilfe zur Steuerhinterziehung reicher Ausländerinnen und Ausländer ist das eigentliche Spezialgebiet des Schweizer Finanzplatzes. Die Schweizer Banken verwalten etwa 2000 Milliarden Franken an ausländischem Vermögen, schätzungsweise 70 bis 90 Prozent davon werden im Herkunftsland nicht versteuert.

Mit einer «Wegleitung zur Steuerhinterziehung» zeigen die Erklärung von Bern und die Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke, wie die Schweiz ausländische Steuerhinterzieher protegiert, warum das Bankgeheimnis dabei nur ein Vorwand ist und wer unter den Folgen der Schweizer Beihilfe zur Steuerhinterziehung leidet.

Die Wegleitung wird begleitet von einer Postkarte, die sich an den Bundesrat richtet. Das Kampagnensujet «Break the Silence» wurde vom Künstler Ivar Breitenmoser in Zusammenarbeit mit dem Atelier Artgrafik gestaltet. Es persifliert eine Postkarte der Expo 02. Der Bezug zur Expo ist kein Zufall. Eine innovative, weltoffene und zukunftsfähige Schweiz, wie sie die Expo präsentierte, verträgt sich nicht mit einem Finanzplatz, der sich darauf spezialisiert hat, andere Länder um ihre Steuereinnahmen zu bringen.

Deshalb fordern die Erklärung von Bern und die Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke, dass die Schweiz aufhört, Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu leisten. Die spitzfindige Unterscheidung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug gehört abgeschafft. Auch in Fällen von einfacher Steuerhinterziehung soll die Schweiz anderen Ländern Rechts- und Amtshilfe leisten.