Schweiz ist Schlusslicht bei Armutsbekämpfung via Weltbank

14. Dezember 2007

Zürich, 14.12.2007 - An den heute zu Ende gehenden Verhandlungen der Geber-Länder für die Wiederauffüllung des Weltbank-Fonds zur Armutsbekämpfung in Berlin steht die Schweiz wieder mit leeren Händen da. Über den Schweizer Beitrag könne erst der neue Bundesrat entscheiden. Die EvB fordert, dass sich die Schweiz am internationalen Lastenausgleich beteiligt und sich dabei für nachhaltige Energieprojekte und Reformen der Weltbank stark macht.

Am 13./14. Dezember tagen über 40 Geberländer der Weltbank in Berlin, um ihre Einzahlungen in die Weltbankorganisation «International Development Association» (IDA) festzulegen. IDA ist die weltweit einflussreichste Organisation zur Bekämpfung von Armut. Sie vergibt günstige Darlehen und Zuschüsse an die 81 ärmsten Länder, die allerdings an höchst umstrittene Auflagen gebunden sind. In den nächsten drei Jahren werden dies ca. 37 Mrd. US Dollar sein. Nach ersten Aussagen Delegierter werden die Geber ihre Beiträge um 30% erhöhen, damit die Milleniums-Entwicklungsziele und der Schuldenerlass der Weltbank finanziert werden können.

Das alle drei Jahre stattfindende Treffen ist eine der besten Gelegenheiten, um auf die Arbeit der Weltbank Einfluss zu nehmen. Wie bei den letzten Wiederauffüllungsverhandlungen sind es auch dieses Mal die europäischen Länder (angeführt von England, Norwegen, Irland), welche einen hohen Finanzierungsrahmen anstreben. Auch Deutschland, Japan und Spanien kündigten Erhöhungen an. Nur die Schweiz kommt wieder mit leeren Händen nach Berlin, nachdem sie schon bei der letzen Runde ihren Anteil im Vergleich zu den anderen Ländern reduzierte. Dieses Mal ist die Ausrede, dass der neue Bundesrat darüber entscheiden muss, ob eine Aufstockung der IDA-Gelder und additionelle Mittel für den Schuldenerlass möglich sind.

«Die Schweiz muss sich endlich am finanziellen Lastenausgleich unter den Gebern beteiligen und zeigen, dass sie die Armutsbekämpfung ernst nimmt», sagt Christine Eberlein von der EvB und fügt hinzu: «Dazu gehört auch, die Doppelmoral der Weltbank zu beenden». Denn die Wiederauffüllungsrunde ist eine grosse Chance, auf folgende Widersprüche in der Weltbank-Politik hinzuweisen:

  • Beim Klimagipfel in Bali warb die Weltbank für ihren grossen Einsatz gegen die Klimaerwärmung und erhöhte 2006 ihre Förderung von CO2-produzierendem Gas und von Ölprojekten dennoch um 90 Prozent.
  • Die IDA propagiert Schuldenerlasse und zieht diese gleichzeitig von den Neuüberweisungen ab.
  • Die IDA setzt sich für Armutsbekämpfung ein, bindet 70 Prozent ihrer Kredite aber nach wie vor an Wirtschaftsauflagen, die armen Ländern nachweislich schaden.

Deshalb fordert die EvB, die Schweiz solle sich dafür einsetzen, dass die IDA-Kredite zu einem wesentlich höheren Anteil nachhaltigen Energieprojekten zugute kommen. Diese dienen der Armutsbekämpfung wesentlich zielgerichteter als desaströse Ölprojekte. Doch bei der Weltbank gilt bekanntlich: Wer zahlt befiehlt. Schert die Schweiz schon wieder aus den internationalen Vereinbarungen aus, wird ihr Engagement in der Armutsbekämpfung kaum mehr Ernst genommen und ihr Einfluss in der Weltbank weiter sinken.