Suharto-Gelder: Schweiz und Indonesien zum Handeln aufgefordert

Der indonesische Justizminister Muladi und sein Generalstaatsanwalt Ghalib besuchen gegenwärtig die Schweiz. Die Entwicklungsorganisation Erklärung von Bern (EvB) in Zürich und indonesische Exilkreise in der Schweiz rufen die Regierungsvertreter Indonesiens in einem Brief auf, ein Rechtshilfegesuch zur Blockierung, Untersuchung und Rückgabe von Suharto-Geldern in der Schweiz einzureichen. Nur damit könne die indonesische Regierung den Eindruck wiederlegen, dass sie mit ihrer Inaktivität die Interessen der Familie Suharto schütze.

Die EvB und die indonesischen Exilvertreter kritisieren gleichzeitig, dass die Schweiz bisher nicht alle Mittel ausgeschöpft hat, um mögliche Suharto-Gelder von sich aus zu blockieren. Wenn eine Regierung offensichtlich die Interessen ihres korrupten Vorgängers schützt, muss die Schweiz entsprechende Vermögen auch ohne Rechtshilfegesuch blockieren, wie sie dies bereits in früheren Fällen getan habe. Vor dem Treffen der indonesischen Regierungsdelegation mit Bundesratsmitgliedern machten die indonesischen Exilvertreter und die Erklärung von Bern mit einer Demonstration vor der indonesischen Botschaft auf ihre Anliegen aufmerksam.

Das Nachrichtenmagazin "Time" veröffentlichte am 24. Mai einen ausführlichen Bericht über das Vermögen der Familie Suharto. Dieses betrage gegenwärtig rund 15 Milliarden Dollar. Gemäss "Time" transferierte der Ex-Diktator 1998 9 Milliarden Dollar aus der Schweiz auf österreichische Banken. Die Erklärung von Bern hatte im Juli 1998 ihrerseits eine umfangreiche Studie über die Beziehungen von Schweizer Firmen und Banken zum Suharto-Regime publiziert. Sie wies zudem nach, dass die Familie Suharto allein 1996-1998 dreimal privat die Schweiz besuchte. Angesichts dieser engen Beziehungen drängt sich die Untersuchung und Blockierung von Suharto-Geldern auf.