Transparenz im Rohstoffhandel: Bundesrat verstolpert Firmen-Steilpass

Bern / Zürich / Lausanne, 28. November 2014

Der Bundesrat will den Handel nicht in ein Gesetz zur Zahlungstransparenz von Rohstoff-Firmen einbeziehen. Damit missachtet er nicht nur die Realität des von Tradern beherrschten Schweizer Rohstoffplatzes. Er verpasst auch die Steilvorlage des Handelsriesen Trafigura, der eben beschloss, seine Zahlungen an Regierungen in zahlreichen Ländern offenzulegen.

Der Bundesrat hat heute die umfangreiche Vorlage zur Revision des Aktienrechts in die Vernehmlassung geschickt. Darin versucht er auch die Schweizer Transparenzlücke im weltweiten Rohstoff-Geschäft zu schliessen, wie er dies im Juni in seinem Transparenzbericht versprochen hatte. Bloss: Ausgerechnet der Rohstoffhandel soll gemäss Bundesrat von der Pflicht ausgenommen werden, alle Zahlungen an Regierungen offenzulegen – obschon die Schweiz der weltweit grösste Rohstoff-Handelsplatz ist.

Mit seiner Transparenz-Vorlage lehnt sich der Bundesrat eng an entsprechende EU-Richtlinien an, die am 1. Dezember in Grossbritannien als erstem EU-Land in Kraft treten werden. Der Ausschluss des Rohstoffhandels macht den Nachvollzug der EU-Vorschriften aber zur reinen Alibi-Übung. Denn die Förderaktivitäten aller grossen Schweizer Rohstoff-Firmen sind ohnehin den EU-Regeln unterstellt. Immerhin will der Bundesrat vom Parlament die Kompetenz, auch den Handel dem neuen Gesetz zu unterstellen, wenn andere Länder diesen Schritt machen.

Dieser Prozess ist aber bereits in vollem Gange. So verpflichtet die Transparenzinitiative EITI ihre 48 Mitgliedsländer und deren staatliche Firmen bereits zur Deklaration aller Rohstoff-Einnahmen, unabhängig davon, ob diese aus Förderung oder Handel stammen. Und letzte Woche kündigte der in der Schweiz ansässige Handelsriese Trafigura an, in EITI-Ländern ab 2015 alle Zahlungen an staatliche Stellen offenzulegen. Eine der umstrittensten Rohstoff-Firmen überholt damit bezüglich Zahlungs-Transparenz den Bundesrat. Dies zeigt auch, dass Zahlungs-Transparenz im Rohstoffhandel kein Wettbewerbsnachteil ist – ein Faktum, das der Bundesrat mit seiner ängstlichen Standort-Politik völlig verkennt.

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Transparenz in den Rohstoff-Zahlungsströmen
ist ein zentrales Instrument zur Bekämpfung des „Rohstoff-Fluches“ und der Korruption in Entwicklungsländern. Denn nur so kann die dortige Bevölkerung von ihren Regierungen Rechenschaft einfordern für die Verwendung des Rohstoffreichtums. Wie wichtig diese Zahlungen auch im Rohstoffhandel sind, haben SWISSAID und EvB jüngst mit einer Studie aufgezeigt. Zwischen 2011 und 2013 zahlten Schweizer Ölhändler afrikanischen Regierungen rund 55 Milliarden Dollar für Öllieferungen. Dies entspricht 12 Prozent der gesamten Staatseinnahmen und ist mehr als doppelt soviel als die globale Entwicklungshilfe an diese Länder.