Unvernünftige Initiative gegen bewährte Auslandhilfe

24. April 2002

Zürich, 24.04.2002 - Über 20 Hilfswerke haben am Mittwoch an einer Medienkonferenz der Stadtbevölkerung für die Hilfe gedankt, mit der sie seit dreissig Jahren Entwicklungsprojekte in armen Ländern unterstützt. Seit einer Volksabstimmung 1972 vergibt Zürich jährlich 500'000 Franken an Projekte der Hilfswerke. Es leistet damit einen bescheidenen, aber sinnvollen Beitrag, um Armut und Rechtlosigkeit in Entwicklungsländern zu bekämpfen. Gegen diese bewährte Praxis richtet sich die Volksinitiative „für vernünftige Entwicklungshilfe“ der SVP, über die am 2. Juni abgestimmt wird. Die Initiative sei klar abzulehnen, sagen die Hilfswerke. Sie zeuge von Geiz und Eigennutz und schade nicht nur den Ärmsten dieser Welt, sondern sei auch finanzpolitisch dumm.

Wie viele andere Schweizer Gemeinden unterstützt auch die Stadt Zürich regelmässig Aufbauprojekte in Entwicklungsländern. Mit jährlich rund 500'000 Franken hilft sie seit dreissig Jahren mit, Armut und Elend zu bekämpfen, und zeigt so ihre Solidarität mit den Ärmsten dieser Welt. Eine Volksinitiative der SVP, über die am 2. Juni abgestimmt wird, stellt diese Auslandhilfe in Frage. Neu soll die Stadt nur noch bei einem positiven Rechnungsabschluss Entwicklungsprojekte unterstützen dürfen – im Umfang von maximal 5 Prozent des Überschusses.

An einer Medienkonferenz in Zürich haben über zwanzig Hilfswerke gegen die Initiative Stellung bezogen. Sie sei unvernünftig und schade letztlich allen, erklärte Peter Niggli, Geschäftsleiter der Arbeitsgemeinschaft Swissaid/Fastenopfer/Brot für alle/Helvetas/ Caritas. Heute leiste die Stadt eine – gemessen am Gesamtbudget von über 6Milliarden Franken – bescheidene, aber effiziente Hilfe. Indem sie die Projekte sorgfältig auswähle, sorge sie für einen optimalen Einsatz der Mittel. So hätten in den vergangenen 30 Jahren fast 300 Projekte in über 50 Ländern profitiert und unzählige Menschen eine neue Lebensperspektive gefunden. Stadtrat Willy Küng habe mit seiner erfolgreichen Finanzpolitik bewiesen, dass die Stadt diese Ausgaben gut verkraften könne, ohne die Unterstützung der eigenen Armen zu vernachlässigen. Niggli dankte im Namen der Hilfswerke der Bevölkerung, die diese Hilfe 1972 beschlossen hatte. Schädlich sei die Initiative aber auch, weil sie die bisherige Kontinuität durch unberechenbare Sprünge ersetze. Gemäss Initiative hätten zwischen 1992 bis 2000 überhaupt keine Beiträge gesprochen werden dürfen. In den Jahren 2001 und 2002 aber hätte die Stadt 8 bzw. 29 Millionen Franken verteilen dürfen – 5 Prozent des Überschusses.

Dass die Stadt ihre Projekte sehr sorgfältig auswählt und die Steuergelder optimal einsetzt, dafür verbürgte sich an der Medienkonferenz Annemarie Holenstein, ehemalige Direktorin von Fastenopfer und Mitglied der städtischen Expertenkommission Entwicklungshilfe. Die Auswahl erfolge nach klaren und strengen Richtlinien. Zusätzlich würden alle Anträge den Fachleuten der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit des Bundes (Deza) vorgelegt. Die Expertenkommission habe die Messlatte bewusst sehr hoch angesetzt, erklärte Holenstein: „Das sind wir der Stadt und den Steuerzahlenden schuldig, aber auch den Menschen, denen dieser Ausgleich zwischen unserer reichen Stadt und ihren armen Gemeinden zugute kommt“.