Wucherpreis für Weltbankstaudamm in Uganda

Mit der Veröffentlichung des Energieabnahme-Vertrags, welcher die finanziellen und rechtlichen Verpflichtungen der ugandischen Regierung und der US-Betreiberfirma Applied Energy Systems Nile Power (AESNP) für den Bau des Bujagali Grosstaudamms über 30 Jahre festlegt, kam das oberste Gericht Ugandas einer mehrjährigen Forderung ugandischer Nicht-Regierungsorganisationen nach. Die Erklärung von Bern begrüsst den Entscheid als Meilenstein in der Diskussion um die finanzielle Tragfähigkeit des Projekts: „Endlich wurde eingesehen, dass die Bevölkerung ein Anrecht auf Transparenz der Kosten von grossen Infrastrukturprojekten wie bei einem derart umstrittenen Weltbankprojekt hat“ sagt Christine Eberlein von der Erklärung von Bern.

Tatsächlich enthält der Energieabnahme-Vertrag zahlreiche international unübliche Klauseln und missachtet die Empfehlungen der Weltkommission für Staudämme: Die ugandische Regierung muss sich beispielsweise verpflichten, vor Baubeginn ihre Elektrizitätsbehörde zu privatisieren und sie wird gezwungen in den ersten 12 Jahren 132 mio US-Dollar jährlich an AESNP zu bezahlen, unabhängig davon ob überhaupt Strom produziert oder benötigt wird. Gleichzeitig muss die Regierung diesen Betrag mit einer staatlichen Garantie decken, der im Falle eines Eintretens die Schuldenlast des hochverschuldeten Ugandas exorbitant in die Höhe treiben wird. Skandalös ist ebenso, dass die Kosten für elektromechanische Ausrüstungsteile das Doppelte von vergleichbaren Projekten in anderen Ländern betragen.

Der Inhalt des Vertrags, der eindeutig die Baufirma begünstigt, bestätigt was die Erklärung von Bern seit langem anprangert: „Die Weltbank hat ihr Versprechen nicht eingelöst, für eine gerechte Risikoverteilung zwischen den Parteien zu sorgen. Sie rechtfertigte den Bau mit unkorrekten Informationen und unhaltbaren Prognosen. Jetzt haben wir die Bestätigung, dass ein Bau des Staudamms die ugandische Regierung viel teurer zu stehen kommt, als nötig wäre“ sagt Christine Eberlein von der Erklärung von Bern.

Das International Rivers Network veröffentlichte gestern auf der Grundlage des Vertrags eine Studie über die wahren Kosten des Bujagaliprojekts. Sie kommt zum Schluss dass die überteuerten Bau- und Betreibungskosten in den ersten Jahren jährlich sogar 20 mio bis 40 mio US-Dollar unnötige Mehrkosten verursachen. Bei einer Betreibungsdauer von 30 Jahren könnten sich gemäss der Studie die Extrakosten auf 280 mio US-Dollar summieren. Weil wegen der hohen Baukosten auch die Stromkosten exorbitant steigen werden, fordert die EvB eine Einstellung der Baubewilligung und eine Überprüfung von alternativen Energiequellen.