Bericht zum Europäischen Patentamt zeigt: Industrie nutzt Gesetzeslücken aus

31. März 2012

Trotz gesetzlichem Verbot vergibt das Europäische Patentamt (EPA) weiterhin Patente auf konventionelle Züchtungen. Ein am 3. April veröffentlichter Bericht der internationalen Koalition No Patents on Seeds zeigt, dass die Industrie rechtliche Lücken systematisch dafür nutzt, Patente auf Saatgut, Pflanzen und sogar auf die Ernte und Lebensmittel zu erlangen.

Bereits 1998 stimmten das Europäische Parlament und die Europäische Kommission einer Patentrichtlinie zu, die Patente auf „im Wesentlichen biologische Züchtungen“ von Pflanzen und Tieren verbietet. Dennoch haben Agrokonzerne wie Syngenta und Monsanto in der Zwischenzeit rund 1000 Patente eingereicht, die sich auf die konventionelle Pflanzenzüchtung beziehen. Alleine 2011 sind ungefähr 100 neue solche Patenanträge eingegangen.

Der Bericht „Europäisches Patentamt am Scheideweg – Patente auf Pflanzen und Tiere 2011“ zeigt, dass das EPA bis jetzt über ein Dutzend solcher Patente auf konventionelle Pflanzenzüchtungen und ebenso viele im Bereich Tierzucht erteilt hat. Dies obwohl die höchste Gerichtsinstanz am Europäischen Patentamt 2010 erneut bestätigte, dass konventionelle Züchtungen nicht patentierbar sind. Nach wie vor bestehen aber rechtliche Grauzonen, die das EPA vor allem zu Gunsten der internationalen Agrarkonzerne auslegt.

Der Bericht listet die 2011 vom EPA vergebenen Patente auf Sonnenblumen, Melonen, Gurken, Reis und Weizen auf und erläutert die Gefahren der jetzigen Patentvergabepraxis: „Diese Patente blockieren den Zugang zur biologischen Vielfalt, behindern die Züchtung, reduzieren die Auswahl für Landwirte. Lebensmittelhersteller und KonsumentInnen geraten in neue Abhängigkeiten. Es ist höchste Zeit, dass die Gesetzgeber in der EU und der Schweiz den Ausverkauf der allgemeinen Lebensgrundlagen stoppen. Die Politik muss jetzt endlich die Notbremse ziehen!“, sagt François Meienberg der Erklärung von Bern.