GATS: Dringender Bedarf an Transparenz

Sehr geehrter Damen und Herren Parlamentarier

Ende März 2003 müssen alle WTO-Mitglieder – auch die Schweiz – bei der WTO eingeben, in welchen Dienstleistungssektoren sie bereit sind, Liberalisierungsverpflichtungen einzugehen. Zum Dienstleistungsbereich zählen auch Leistungen des Service public, die national besonders stark geregelt sind und tief in die nationale Politik eingreifen. Die Pläne, die die Schweiz in den nächsten Jahren verfolgt, sind nicht bekannt. Das Staatssekretariat für Wirtschaft seco formuliert das Verhandlungsmandat, das daraufhin vom Bundesrat abgesegnet wird. Dieses Verhandlungsmandat wird kurz vor dem Eingabetermin der Aussenpolitischen Kommission in nur sehr allgemeiner Form vorgestellt. Wir Nichtregierungsorganisationen vermuten, dass Sie als Parlamentarierin und Parlamentarier nur teilweise darüber informiert sind, welche Strategie die Schweiz in den nächsten Jahren in diesen WTO-Verhandlungen verfolgt.

Die Erklärung von Bern, die Gewerkschaften Comedia, GBI, Schweizer Syndikat Medienschaffender, Unia und VPOD sowie attac Schweiz haben bereits vor eineinhalb Jahren mit einer Kartenaktion und einer nachfolgenden Petition an Bundesrat Couchepin appelliert, er solle als politischer Vertreter garantieren, dass

• Leistungen des Service public nicht den WTO-Regeln unterstellt werden
• dass die Länder, insbesondere die ärmeren, weiterhin das Recht behalten sollen, ihre Investitionen gemäss ihrem Entwicklungsstand regeln zu können
• dass die bereits eingangenen Verpflichtungen öffentlich diskutiert werden müssen.

Wir sind tief besorgt über das grosse Demokratiedefizit in diesen Dienstleistungsverhandlungen. Es darf nicht sein, dass ein Wirtschaftsamt die alleinige Definitionsmacht erhält über zukünftige Liberalisierungsverpflichtungen im heiklen Dienstleistungsbereich. Darum appellieren wir an Sie, Rechenschaft über die Liberalisierungspläne zu verlangen. Insbesondere sollen die künftigen Verpflichtungslisten öffentlich gemacht werden. Bisher wurden diese aus verhandlungstaktischen Gründen geheimgehalten. Natürlich macht es keinen Sinn, wenn allein die Schweiz dies tut. Darum setzen sich Nichtregierungsorganisationen in praktisch allen europäischen Ländern sowie weltweit für dasselbe Anliegen ein.

Wir danken Ihnen im voraus für Ihr Interesse und Ihren Einsatz.

Mit freundlichen Grüssen

Erklärung von Bern, attac Schweiz, Comedia, GBI,
Schweizer Syndikat Medienschaffender, Unia, VPOD