Giftige Doppelmoral

Es ist neblig in Bern an diesem Morgen im November, als kurz nach neun Uhr ein Minibus mit getönten Scheiben in die Einsteinstrasse einbiegt und vor der Hausnummer 2 anhält. Im Bus sitzen acht brasilianische Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Sie werden erwartet von Mauro Dell'Ambrogio, dem Staatssekretär für Bildung, Forschung und Innovation der Schweiz. Doch die Kunde von diesem Treffen, das eigentlich ganz diskret hätte stattfinden sollen, ist durchgesickert. Um die zwanzig Demonstrierende stehen vor dem Eingang und heissen die Delegation mit Transparenten willkommen. Nach einigen Minuten des Zögerns entscheidet der Fahrer, sich mit der Delegation aus dem Staub zu machen. Aufgrund der Präsenz von Public Eye und Multiwatch wird das Treffen kurzerhand abgesagt.

Ein harter Schlag

Offiziell waren die brasilianischen Parlamentsmitglieder von der Schweizerisch-Brasilianischen Handelskammer eingeladen worden, während fünf Tagen die «Erfolgsrezepte der Schweiz in Sachen Innovation» kennenzulernen. Vertrauliche Dokumente, die zu uns gelangten, zeigen jedoch, dass es in Tat und Wahrheit der Basler Konzern Syngenta war, der die Fäden zog. Das Ziel: In Brasilien weiterhin giftige Agrarchemikalien verkaufen zu dürfen.

Der Hintergrund: Im September hatte die brasilianische Gesundheitsbehörde Anvisa beschlossen, die Verwendung des Pflanzenschutzmittels Paraquat zu verbieten – wegen zahlreicher Fälle von Vergiftungen, des nachgewiesenen Zusammenhangs mit der Parkinsonkrankheit und der Gefahr einer Schädigung des Erbguts. Ein harter Schlag für die Firma Syngenta, die in Brasilien über die Hälfte ihres Paraquat-Umsatzes erzielt. Umso mehr, als dort derzeit auch andere Pestizide des Basler Multis neu beurteilt werden und deren Verwendung ebenfalls untersagt werden könnte. So nimmt die Anvisa auch Glyphosat unter die Lupe, ein Herbizid, mit dem Syngenta allein in Brasilien jedes Jahr 150 Millionen Franken einnimmt. Brasilien ist für die Firma von strategischer Bedeutung: Syngenta macht dort einen Fünftel ihres globalen Pestizid- Umsatzes, jährlich etwa zwei Milliarden Franken.

Handverlesene Auswahl

Wenn so viel auf dem Spiel steht, wird nichts dem Zufall überlassen. Hinter den Kulissen hat sich Syngenta rasch in Stellung gebracht, um die brasilianische Behörde zu drängen, auf das Paraquat-Verbot zurückzukommen. Das ist denkbar, weil die Anvisa unter dem Druck der Agrarindustrielobby die Nutzung des Herbizids nicht ab sofort, sondern erst ab 2020 verboten hat. Falls bis dann neue Studien präsentiert werden, welche die Unbedenklichkeit von Paraquat belegen, könnte die Behörde auf ihre Entscheidung zurückkommen.

Dass die Einladung der brasilianischen Politikerinnen und Politiker Teil dieser Gegenoffensive ist, zeigt ein internes, mit dem Logo von Syngenta versehenes Dokument, aus dem klar hervorgeht, dass es der Basler Konzern war, der die Eingeladenen sorgfältig ausgewählt hat. Alle haben sie Schlüsselpositionen inne, wenn es um landwirtschaftliche Fragen geht. Und die meisten von ihnen sind Mitglieder der Bancada Ruralista, der «Landwirtschaftlichen Front». Die mächtige Lobby war entscheidend an der Wahl des aktuellen Präsidenten Michel Temer beteiligt und ist mit diesem auch kürzlich wieder einen Deal eingegangen: Im Parlament verhinderte sie die Eröffnung eines Korruptionsverfahrens gegen den Präsidenten. Im Gegenzug erschwerte dieser per Verordnung den Kampf gegen moderne Sklavenarbeit und reduzierte die Schutzzonen im Amazonas-Regenwald.

Die Bancada Ruralista spielte eine wichtige Rolle dabei, dass die Anvisa das Pestizid Paraquat nicht ab sofort, sondern erst ab 2020 verbot. Und sie steht hinter einem Vorschlag, der die Entscheidungskompetenzen der Anvisa in Sachen Pestiziden stark einschränken würde. Diese sollen künftig beim Landwirtschaftsministerium liegen, das von Blairo Maggi geführt wird, dem berüchtigten «Sojakönig», gegen den derzeit wegen des Verdachts auf Bestechung, Geldwäsche und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung ermittelt wird.

Offizielle Unterstützung des Bundes

Die brasilianischen Parlamentsmitglieder besuchten in der Schweiz unter anderem das World Food System Center der ETH Zürich, wo Syngenta einen umstrittenen Lehrstuhl für «Nachhaltige Agrarökosysteme» finanziert, und Labore im aargauischen Stein, in denen das Unternehmen neue Pestizide entwickelt. Über den Inhalt der Diskussionen im Salon des Hotels Mariott in Zürich (Zimmer ab 368 Franken die Nacht), wo die Besucherinnen und Besucher untergebracht wurden, wissen wir leider nichts.

Gemäss den uns vorliegenden Dokumenten hat der Bund die Organisation der Reise offiziell unterstützt. Er hat sich so an der Lobbyarbeit von Syngenta beteiligt, deren eindeutiges Ziel es ist, in Brasilien weiter ihre Pestizide vertreiben zu können, von denen manche – etwa Paraquat – wegen ihrer gesundheitsschädigenden Wirkung in der Schweiz längst verboten sind. Eine inakzeptable Doppelmoral. Die Genfer Nationalrätin Lisa Mazzone (Grüne) will nun vom Bundesrat wissen, ob und wie dieser das Lobbying von Syngenta unterstützt.

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Autor: Laurent Gaberell

Dieser Artikel erschien in der Ausgabe 9 des Public Eye Magazins mit dem Titel "Glencore: Ein Fall für die Justiz". Als Mitglied erhalten Sie 5x jährlich unser Magazin mit unseren neusten Recherchen, exklusiven Reportagen und Artikeln zu aktuellen Themen. Jedes Heft kann ausserdem kostenlos in unserem Shop bestellt werden.