Juristischer Kommentar zum Bericht des Rapporteurs im Brokkolipatent-Fall

23. September 2014

Die grosse Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes (EPA) prüft zurzeit, ob Pflanzen aus traditioneller Züchtung grundsätzlich patentiert werden können.

Aufgrund des eher patentfreundlichen Berichts des Rapporteurs der Grossen Bescherdekammer vom 15. Juli 2014 hat Erklärung von Bern am 26. September mehrere von Prof. Fritz Dolder verfasste Kommentare zu einzelnen im Bericht vom 15. Juli 2014 formulierten Rechtsfragen eingereicht.

Prof. Fritz Dolder stellt darin klar, dass Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen im Widerspruch zu Art. 53 b des Europäischen Patentübereinkommen stehen und deshalb nicht erteilt werden dürfen. Die öffentliche Anhörung zum Fall wird am 27. Oktober 2014 am Europäischen Patentamt in München stattfinden.