Keine Schweizer Waffenexporte in Bürgerkriegsgebiete!

Gemäss Bundesrat ist die Anpassung nur eine «kleine, vernünftige Anpassung». Natürlich wolle man sicherstellen, dass Schweizer Waffen nicht in Bürgerkriegen eingesetzt werden und auch in Zukunft nur restriktiv bewilligen.

Wie unglaubwürdig diese Argumentation ist, zeigt ein Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle: Die Rüstungsindustrie nutzt schon heute Lücken, um die geltenden Exportbeschränkungen zu umgehen – von "restriktiver Handhabung" der Gesetze keine Spur.

Die Reaktion der Öffentlichkeit war prompt und gewaltig. Neben zahlreichen fassungslosen Kommentaren in Zeitungen und Sozialen Medien formierte sich rasch auch ausserparlamentarischer Widerstand. Eine breite Allianz von Organisationen (darunter auch Public Eye) machte klar, dass dieser Fehlentscheid korrigiert werden müssen und begann mit den Vorbereitungen zur Korrektur-Initiative.

Der Ständerat schob das Geschäft daraufhin auf die lange Bank und wies eine entsprechende Motion an die sicherheitspolitische Kommission zurück. Doch Regierung wie Parlament haben sich verkalkuliert: Ende Juni hat die «Allianz gegen Waffenexporte» in Bürgerkriegsländer» die Korrektur-Initiative nun eingereicht – mit 126’355 gültigen Unterschriften. In den letzten vier Jahren gab es in der Schweiz keine Volksinitiative, die schneller zustande kam und keine, die öfters unterzeichnet wurde.

Als Mitglied der Allianz freut sich Public Eye über diesen grossen Erfolg und darüber, dass die Bevölkerung nun erstmals an der Urne über diese wichtige aussenwirtschaftspolitische Frage befinden kann.