Permanent Peoples Tribunal über transnationale Agrochemiekonzerne

7. Dezember 2011

Vom 3. bis 6. Dezember 2011 trat in Bangalore, Indien das „Permanent People's Tribunal“ (PPT) zusammen, um eine durch das Internationale Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN International) eingereichte Anklageschrift gegen die sechs multinationalen Pestizidkonzerne BASF, Bayer, Dow Chemical, DuPont, Monsanto und Syngenta sowie die drei Staaten USA, Schweiz und Deutschland und UN-Organisationen wegen Verletzung von Menschenrechten zu verhandeln.
The People vs. Agrochemical TNCs
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Syngenta Toxanella Stop Paraquat Gesetzlicher Status und freiwillige Standards Gesundheitliche Schäden Suizide Paraquat-Exposition in der Landwirtschaft Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft Videos Gentech-Insekten Keine Patente auf Saatgut und Pflanze

Die Kläger sind Bauern und Landarbeiterinnen, Indigene Völker, FischerInnen, Kinder und Jugendliche, WissenschaftlerInnen, Konsumierende und AktivistInnen.

Das PPT kam zum Schluss, dass alle sechs Konzerne für gravierende, umfassende und systematische Verletzungen von ökonomischen, sozialen, kulturellen, zivilen und politischen Rechten, Frauen- und Kinderrechten sowie des Rechts auf Gesundheit und Leben verantwortlich sind. Zudem haben die Firmen durch ihre Unternehmensführung vermeidbare Risiken verursacht und den Verlust von Biodiversität, einschliesslich von Arten, die für das menschliche Überleben notwendig sind, vorangetrieben.

Bezüglich Paraquat hält das Urteil in dem Kapitel „Verletzung des Rechts auf Gesundheit und Leben“ fest: „Paraquat ist ein hoch giftiges Herbizid, das in Plantagen, v.a. Palmöl-Plantagen, breit eingesetzt wird. In den meisten Fällen wird das Herbizid von Frauen gesprayt, wie das Beispiel Malaysia zeigt. Berichtet wird von ernsthaften Gesundheitsproblemen, einschliesslich Blindheit, Atemproblemen, Verfärbung und Verlust der Fingernägel, Nasenbluten sowie Infektionen der Fortpflanzungsorgane. Personen, die über längere Zeit dem Herbizid ausgesetzt sind, werden gesundheitlich häufig so geschwächt, dass sie vorzeitig, z.B. mit 45 Jahren, nicht mehr arbeitsfähig sind.“

Das Permanent People's Tribunal (PPT)

Das Permanent People's Tribunal wurde 1979 gegründet, um auf massive Menschenrechtsverletzungen aufmerksam zu machen, die institutionell niemals aufgegriffen und verhandelt wurden. Das Verfahren folgt den strengen Regeln juristischer Verhandlungen und bezieht sich auf existierendes Recht und internationale Regelungen wie die internationale Menschenrechtsgesetzgebung oder die UN-Deklaration für Menschenrechte. Bisher wurden weltweit 35 Tribunale realisiert. Die Tribunale verhandeln unterschiedlichste Formen von Menschenrechtsverletzungen. Sie werden jeweils mit einem öffentlichen Urteilsspruch abgeschlossen